Anzeige gegen Westerwelle von Hartz IV Empfänger
In der FDP-Bundestagsfraktion wird überlegt, wie das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden soll. Dabei wird auch eine Kürzung der Regelsätze erwogen. Überschattet wird die Debatte von einer Strafanzeige gegen Parteichef Westerwelle wegen dessen umstrittenen Sozialstaats-Äußerungen.
Ein Hartz-IV-Empfänger aus Filsum im niedersächsischen Kreis Leer hat FDP-Chef Guido Westerwelle nach dessen Äußerungen zu Hartz-IV-Sätzen und spätrömischer Dekadenz wegen Beleidigung und Diskriminierung angezeigt. Der 42-Jährige Ostfriese fühle sich durch den Bundesaußenminister persönlich beleidigt, weil er selbst zum Kreis der Hartz-IV-Empfänger gehöre, sagte am Donnerstag ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Aurich und bestätigte einen Bericht des Hörfunksenders Hit-Radio Antenne.
Die Staatsanwaltschaft Aurich prüft derzeit noch, ob die Anzeige strafrechtlich relevante Tatbestände aufführt und ob gegen Westerwelle als Bundestagsabgeordneten Westerwelle deswegen überhaupt Ermittlungen möglich sind. Vorermittlungen oder ein Ermittlungsverfahren habe man bislang gegen den Bundesaußenminister nicht eingeleitet, sagte Oberstaatsanwalt Werner Kramer. Bei Bundestagsabgeordneten sei vor allen Ermittlungsschritten stets die Frage der Immunität zu klären.
Die FDP-Bundestagsfraktion strebt indessen nach den Worten ihres arbeitsmarktpolitischen Sprechers Johannes Vogel keine Kürzung der Hartz-IV-Regelsätze an. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts werde „natürlich“ über eine „faire und am tatsächlichen Bedarf ausgerichtete Neuregelung der Hartz-IV- Regelsätze“ diskutiert. „Eine Kürzung steht dabei für die FDP aber überhaupt nicht zur Debatte“, sagte Vogel am Donnerstag in Berlin. Er widersprach damit dem FDP-Wirtschaftspolitiker Martin Lindner, der eine Kürzung der Regelsätze ins Gespräch gebracht hatte.
„Wir führen in der FDP-Fraktion die Diskussion, wie wir dabei die Anreize, in Arbeit zu kommen, stärken“, hatte Lindner der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ gesagt. Man wolle „Aufstockern ermöglichen, mehr hinzuzuverdienen. Dabei wird auch darüber zu sprechen sein, ob man nicht im Gegenzug die Regelsätze absenken muss, damit Vollbeschäftigte besser dastehen als Teilzeitjobber.“
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) distanzierte sich von den Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle und der losgetretenen Hartz-IV-Diskussion. „Ich halte die Sozialstaats-Debatte für unangebracht“, sagte Wulff. „Wenn man ein Urteil so in die streitige Debatte einführt, wird man auch dem Bundesverfassungsgericht nicht gerecht.“
Zu den Hartz-IV-Äußerungen Westerwelles sagte Wulff: „Ich kann mit den allgemeinen Einlassungen wenig anfangen.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den FDP-Chef und Vizekanzler am Mittwoch erstmals auch persönlich für seine Äußerungen in der Sozialstaats-Debatte öffentlich kritisiert. Westerwelle hatte Empörung mit dem Satz ausgelöst: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fdp-unter-druck-hartz-iv-em
pfaenger-zeigt-westerwelle-an;2532089
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