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OLG Celle: Bank muß über erhaltene Rückvergütung unaufgefordert aufklären

In Recht vom 08.09.2011

Eine Bank ist auch dann verpflichtet, den Anleger über ihr zugeflossene Rückvergütungen aufzuklären, wenn sich aus dem Prospekt über das Anlageobjekt (hier Medienfonds) ergibt, dass an eine mit der Bank nicht identische Vertriebsgesellschaft Provisionen für die Eigenkapitalvermittlung erhält.

OLG Celle: Bank muß über erhaltene Rückvergütung unaufgefordert aufklären Dies gilt auch dann, wenn die Vertriebsgesellschaft - im Prospekt offen ausgewiesen - berechtigt ist, auch Dritte als Vertriebspartner einzusetzen.

1. Die Beklagte (Bank) wird verurteilt, 

a) an die Klägerin 26.250 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28. Juli 2007 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übertragung des Anteils in Höhe des Nominalbetrages von 25.000 € an der …fonds …x1 GmbH & Co. KG des Herrn Dr. J… F…, …, 

sowie 

b) an die Klägerin weitere 14.875 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28. Juli 2007 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übertragung des Anteils in Höhe des Nominalbetrages von 25.000 € an der …fonds x2 GmbH & Co. KG des Herrn Dr. J… F…, … . 

2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin mit gleicher Fälligkeit den Betrag zu zahlen, der der Höhe nach der Schuld des Zedenten Dr. J… F… hinsichtlich der vorstehend unter Nr. 1. b) bezeichneten Beteiligung x aus dem Darlehensvertrag mit der YBank, Darlehenskonto …, spätestens zum 30. November 2014 entspricht. 

3. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 1.550 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28. Juli 2007 sowie aus weiteren 1.550 € seit 15. April 2008 zu zahlen. 


OLG Celle   3 U 202/09