Pfändbares und unpfändbares Einkommen

Immer wieder stellen sich Verbraucher, die ein Verbraucherinsolvenzverfahren beabsichtigen, die Frage, welches Einkommen und in welcher Höhe es pfändbar ist?

Unsere Rechtsanwälte haben eine Zusammenstellung gefertigt, die sicherlich nicht vollständig ist. Sollten Sie Fragen haben, wenden Sie sich bitte an die Redaktion.

Pfändbar ist grundsätzlich jegliches Arbeitseinkommen. Arbeitseinkommen im Sinne des Gesetzes sind alle Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten, Arbeits- und Dienstlöhne, Ruhegelder und ähnliche Einkommensarten.

Unpfändbar sind:

die Hälfte der vom Arbeitnehmer geleisteten Überstunden

Urlaubsgeld, besondere Zuwendungen aufgrund eines besonderen
Betriebsereignisses und Treugelder, soweit sich diese Zahlungen in der Höhe der nach den Lohnsteuerrichtlinien anerkannten lohnsteuerfreien Pauschbeträge liegen

Aufwandsentschädigungen wie Fahrtgelder, Erschwerniszulagen, Gefahrenzulagen, Schmutzzulagen

Weihnachtsgeld zur Höhe der Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, höchstens aber bis zum Betrag von DM 540,--

Erziehungsgelder, Studienbeihilfen

Sterbe- und Gnadenbezüge

Blindenzulagen

Sofern das sonstige Vermögen zur Befriedigung des Gläubigers nicht ausreicht, sind auch die folgenden Beträge bedingt pfändbar. Hierbei sind die Tabellen zur Pfändung des Arbeitseinkommens anzuwenden.

Ansprüche, die wegen der Verletzung des Körpers zu entrichten sind,

Unterhaltsrenten

Bezüge aus Witwen-, Waisen-, Hilfs- und Krankenkassen, die zu Unterstützungszwecken gewährt werden

Ansprüche aus Lebensversicherungen, die nur auf den Todesfall des Versicherungsnehmers abgeschlossen sind, wenn die Versicherungssumme DM 4.140,-- nicht übersteigt.

Diese Ansprüche sind nur bedingt pfändbar, sofern also das sonstige Vermögen zur Befriedigung des Gläubigers ausreicht, können diese Ansprüche nicht gepfändet werden.

Wichtig: Sind mehrere Personen Schuldner bei einem Gläubiger (Ehegatten gegenüber der Bank) und sind diese mehreren Personen gegeneinander grundsätzlich zum Unterhalt verpflichtet, haben auch jeweils eigene Einkünfte, so dürfen deren Einkünfte nicht zusammenaddiert werden. Grundsätzlich ist bei jedem der Schuldner anhand der Pfändungs-tabelle und unter Ermittlung der unterhaltsberechtigten Personen der jeweils gesonderte pfändbare Betrag zu ermitteln. Auf Antrag nach § 850 c Abs. 4 ZPO kann das Vollstreckungsgericht bestimmen, dass der jeweils andere Verdiener im Rahmen der Pfändungstabelle nicht als unterhaltsberechtigte Person zu werten ist. Sind also beispielsweise ein Ehepaar (Doppelverdiener) mit zwei Kindern gegenüber einer Bank verpflichtet, so ist bei jedem Ehegatten das pfändbare Entgelt gesondert zu ermitteln, wobei der andere Ehegatte jeweils nicht als unterhaltsberechtigte Person im Sinne der Pfändungstabelle anzusehen ist.

Unpfändbarkeit bei sonstigen Vergütungen:

Nicht wiederkehrend zahlbare Vergütung für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste (Abfindung des Arbeitnehmers, Provisionen von Freiberuflern, die nicht wiederkehrend gezahlt werden) sind dem Arbeitnehmer insoweit zu belassen, als er während eines angemessenen Zeitraums für seinen notwendigen Unterhalt und den seines Ehegatten oder sonstiger unterhaltsberechtigter Personen bedarf. Hier ist ein Antrag nach § 850 i ZPO an das Vollstreckungsgericht zu stellen.

Vollstreckungsschutz bei Kontopfändung:

Bei einem Arbeitnehmer das Arbeitseinkommens bereits gepfändet und pfändet der Gläubiger darüber hinaus das Konto, auf das die unpfändbaren Bezüge überwiesen werden, so kann ein Antrag nach § 850 k ZPO erwirkt werden, wonach das Vollstreckungsgericht die Kontopfändung aufhebt. Hier ist eine Frist von 7 Tagen zu beachten