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23.10.2011
Sittenwidrigkeit von Bürgschaften oder Darlehensverträgen durch nahe Angehörige, insbesondere Ehegatten
Banken sind bemüht, sich bei der Darlehensvergabe umfangreich abzusichern. Es kommt sehr häufig vor, dass nahe Familienangehörige, die selbst mittellos sind, sich gegenüber ihren Ehegatten bzw. Verwandten für Firmen-, Existenzgründungs- oder Immobiliendarlehen mitverbürgen bzw. mitverpflichten als weitere Darlehensnehmer. 22.10.2011
LG Frankfurt: Anerkenntnisurteil gegen Deutsche Bank
10 000 Anleger hatten in einen Fonds zum Bau von Riesenrädern investiert. Die Objekte sollten in Berlin und Peking errichtet werden. 21.10.2011
GMAC-RFC Bank GmbH zum Schadenersatz bei Schrottimmobilien verurteilt
Das Kammergericht Berlin hat am 21.06.11 das Urteil des Landgerichts. Die Hoffnung der geprellten Kapitalanleger Schadenersatz gegen die Banken zu erhalten wird immer größer. 20.10.2011
OLG München: D.A.S verliert Prozess um Ablehnung einer Deckungszusage
Dieses Urteil dürfte auf viele Rechtsschutzversicherer zutreffen. Bereits ab 2000 sind in den allgemeinen Versicherungsbedingungen vieler Rechtsschutzversicherungen die Klausel enthalten, dass kein Rechtsschutz für Streitigkeiten im Zusammenhang mit Kapitalanlagen besteht. 19.10.2011
BGH bestätigt erneut ein Urteil des OLG Frankfurt gegen die Deutsche Bank
In diesem Fall muß die Deutsche Bank an den Kunden einen Betrag von 63.152,64 Euro zzgl. Zinsen von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 20.7.2007 bezahlen. 18.10.2011
BGH bestätigt Urteil des OLG Frankfurt gegen die Deutsche Bank
Erfreulicherweise hat der BGH mit seinem Urteil vom 1.9.2011 das Urteil des OLG Frankfurt vom 1.9.2010, Az. 23 U 164/09 bestätigt. Die Deutsche Bank muss dem Kunden 27.761,99 Euro erstatten. 28.09.2011
VfE Informiert: Hilfe bei Problemen mit Schufaeinträgen
Harmloser Klamottenkauf im Internet kann zu Schufa-Sorgen führen 15.09.2011
OLG München hält die Widerrufbelehrung bei DCM Fonds für unwirksam
Aufgrund dieser Tatsache besteht heute noch die Möglichkeit, daß die Anleger die Beteiligung noch widerrufen können. 08.09.2011
OLG Celle: Bank muß über erhaltene Rückvergütung unaufgefordert aufklären
Eine Bank ist auch dann verpflichtet, den Anleger über ihr zugeflossene Rückvergütungen aufzuklären, wenn sich aus dem Prospekt über das Anlageobjekt (hier Medienfonds) ergibt, dass an eine mit der Bank nicht identische Vertriebsgesellschaft Provisionen für die Eigenkapitalvermittlung erhält. 01.09.2011
Verwalter muss Eigentümerliste herausgeben
Ein Wohnungseigentümer beabsichtigte die Einleitung eines gerichtlichen Beschlussanfechtungsverfahrens.
