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08.03.2011
VfE informiert: Hausverwalter darf Firmen nur mit Eigentümerbeschluß beauftragen sonst droht Schadenersatz
Die Beauftragung Dritter durch den Verwalter bedarf eine Ermächtigung; aus eigenem Recht ist der Verwalter nicht befugt, Dritte einzuschalten. Dies hat das LG München I festgestellt.
15.02.2011
VfE gründet die Interessengemeinschaft BBV - Verjährungsfrist 31.12.2011 beachten
Anleger, die unvollständig oder fehlerhaft beraten wurden, haben Schadenersatzansprüche.
11.02.2011
VfE informiert: Achtung Verjährungsfalle 2011
Um einer drohenden Verjährung zum Jahresende zu entgehen, gibt es die Möglichkeit eine Gütestelle einzuschalten. Dieses Verfahren wurde im Fall Telekom häufig angewendet.Hierfür wurde meist die Gütestelle der Hansestadt Hamburg (ÖRA) eingeschaltet.
31.07.2010, Quelle: PRT
Erneute Strafanzeige gegen Youtube
Der Verein für Existenzsicherung e.V. erhebt Strafanzeige gegen Youtube, Google und Unbekannt wegen Verstoßes gegen § 201 StGB. Die Strafanzeige wurde bei der Staatsanwaltschaft Hamburg eingereicht und wird unter dem Az.: 80 UJs 9600/10 bearbeitet.
21.03.2010
OLG Urteil: Vermittler haften bei verschwiegenen Kickbacks
Das OLG hat entschieden, dass die Rechtssprechung des BGH´s zum Kickback auch für allgemeine Anlageberater gilt.
07.02.2010, Quelle: PRT, JT; Bild: Pixelio
NDR darf für PC keine Rundfunkgebühren verlangen
Ein wegweisendes Urteil vom Verwaltungsgericht in Braunschweig. Für Computer mit Internetanschluss dürften keine Rundfunkgebühren erhoben werden.
29.10.2009, Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 27.10.2009
BGH-Urteil: Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Sparkasse wirksam
In der Pressemitteilung Nr. 218/2009 teilte die Pressestelle des Bundesgerichtshofes mit, dass die Sparkassen ein Darlehen verkaufen dürfen. Somit bestätige der BGH das Urteil vom 27. Februar 2007.
25.03.2009
Bundesgerichtshof verschärft Rechtsprechung zu Innenprovisionen bei Vertriebsgeschäften
Der Bundesgerichtshof verschärft nun zusehends die Anforderungen an die Aufklärungspflichten bei der Vermittlung von Kapitalanlagen, in deren Rahmen so genannte Innenprovisionen vom Hersteller oder Initiator der Kapitalanlage (z.B. häufig bei Immobilien oder Beteiligungen) neben gezahlten Außenprovisionen fließen.
04.09.2008
Immobilienkäufer werden gestärkt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Banken den Immobilienkäufern auf überhöhte Preise aufmerksam machen muss. Mit dem Urteil (Az. XI ZR 221/07) sind Kredit gebende Banken sogar schadenersatzpflichtig, wenn sie Kunden vor dem Abschluss eines Darlehensvertrags nicht warnen.
01.08.2008, Quelle: PRT/Bundesministerium der Justizn
Unerwünschte und unerlaubte Telefonwerbung
Mal kurz an einem Gewinnspiel teilgenommen und schon ist die eigene Rufnummer im Umlauf. Die unerwünschten Anrufe arten zum Teil in Belästigung aus, die Anrufer sind darauf geschult hartnäckig am Ball zu bleiben um die gewünschten Informationen oder Zusagen zu erhalten.

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