Zusatzbeitrag der DAK unwirksam

Durch das Berliner Sozialgericht wurden die Zusatzbeiträge der DAK als unwirksam erklärt.

Der Grund dafür ist, dass die DAK (Deutsche Angestelltenkrankenkasse) nicht ausreichend auf das Kündigungsrecht hingewiesen hat. Die DAK verweist auf andereslautende Entscheidungen anderer Sozialgerichte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Sollte diese Entscheidung des Sozialgerichts Berlin bestand haben, könnten 4,5 Millionen Mitglieder ab Februar 2010 die Zusatzbeiträge zurückfordern.