Recht


Speicherfrist durch die Schufa nach der Restschuldbefreiung liegt zur Entscheidung bei dem Europäischen Gerichtshof

Speicherfrist durch die Schufa nach der Restschuldbefreiung liegt zur Entscheidung bei dem Europäischen Gerichtshof

nachdem nun immer mehr Gerichte davon ausgehen, dass die Speicherfrist nach dem Insolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung für drei Jahre in der SCHUFA rechtswidrig ist, wurde das Verfahren nun dem  Europäischen Gerichtshof vorgelegt. nachdem bereits das OLG entschieden hatte, dass die SCHUFA den Eintrag der Restschuldbefreiung nach sechs Monaten löschen muss, hat nun auch das Verwaltungsgericht Wiesbaden dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen zur Beantwortung vorgelegt. die sechste...

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Muss die private Krankenversicherung Beiträge lt. BGH-Urteil zurückerstatten?

Muss die private Krankenversicherung Beiträge lt. BGH-Urteil zurückerstatten?

Sieg für privat Versicherte vor den BGH. Da viele Beitragserhöhungen unwirksam sind, erhalten Versicherte hohe Rückerstattungen. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut entschieden, dass viele Beitragserhöhungen der privaten Krankenversicherung (PKV) seit dem Jahr 2014 unzureichend begründet waren. Aus diesem Grund können PKV Versicherte die Erhöhungsbeiträge wieder zurückfordern. In dem vor dem BGH geführten Fall, wurde die AXA Krankenversicherung zu einer Rückzahlung von mehreren tausend Euro...

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Wie bekommen Kunden zu viel gezahlte Gebühren von Banken zurück?

Wie bekommen Kunden zu viel gezahlte Gebühren von Banken zurück?

In den letzten Jahren haben viele Banken  unzulässige Gebühren erhoben oder Ihre Kontomodelle geändert. Dem hat der BGH in seinem Urteil vom 27.4.2021 einen  Riegel vorgeschoben. lt. BGH-Urteil vom 27. April 2021 können Banken Ihre Zustimmung nicht uneingeschränkt einholen. Das bedeutet für Sie, dass Sie Gebühren zurückfordern können Über den VfE erhalten Sie nach Anforderung einen Musterbrief, mit dem Sie die Gebühren zurückfordern können. Was...

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Besteht ein Anspruch, dass die Schufa den Eintrag der Restschuldbefreiung nach 6 Monaten löschen muss?

Besteht ein Anspruch, dass die Schufa den Eintrag der Restschuldbefreiung nach 6 Monaten löschen muss?

Dies meint das OLG Schleswig in einem akzuelen Urteil: Schufa Holding AG muss „Restschuldbefreiung“ nach sechs Monaten löschen. Das Oberlandesgericht Schleswig hat in einer aktuelle Entscheidung (Urteil vom 02.07.2021 – Az.: 17 U 15/21) entschieden, dass die Schufa Holding AG zur Löschung des Merkmals der Restschuldbefreiung mit Ablauf von sechs Monaten nach Veröffentlichung der Daten verpflichtet ist. Damit konnten die Experten der Kanzlei AdvoAdvice deutschlandweit...

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Restschuldbefreiung bleibt noch 3 Jahre in der Schufa

Restschuldbefreiung bleibt noch 3 Jahre in der Schufa

Dass die Insolvenz von sechs Jahre auf drei Jahre verkürzt wurde, ist ein positives Signal. Leider wurde der Vorschlag aus dem Referentenentwurf zur Verkürzung der Insolvenz, bei den Auskunfteien von drei Jahren auf ein Jahr zu reduzieren, nicht angenommen. Im Grunde kann man immer noch behaupten, dass die Insolvenz dadurch sechs Jahre dauert. Durch den Eintrag  in der SCHUFA haben die Verbraucher trotz Restschuldbefreiung für...

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Bundesfinanzhof entscheidet: Corona-Hilfen sind nicht pfändbar

Bundesfinanzhof entscheidet: Corona-Hilfen sind nicht pfändbar

Davon sind sicher viele Firmen, Selbständige und Gewerbetreibenden betroffen. Sie haben eine Corona-Hilfe beantragt und diese wurde auf ihr Konto überwiesen. Die Bank verweigerte jedoch die Auszahlung, da vom Finanzamt wegen vor der Corona-Pandemie entstandenen Steuerschulden eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom Finanzamt vorlag. Bereits das Finanzgericht Münster und der Bundesfinanzhof in München haben entschieden, dass die Kontopfändung nicht rechtes ist, da die Corona-Hilfe nicht der...

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Unerwünschte und unerlaubte Telefonwerbung

Unerwünschte und unerlaubte Telefonwerbung

Mal kurz an einem Gewinnspiel teilgenommen und schon ist die eigene Rufnummer im Umlauf. Die unerwünschten Anrufe arten zum Teil in Belästigung aus, die Anrufer sind darauf geschult hartnäckig am Ball zu bleiben um die gewünschten Informationen oder Zusagen zu erhalten.


Ist die Verkürzung der Speicherdauer von 3 Jahren auf 1 Jahr in der Schufa erledigt?

Ist die Verkürzung der Speicherdauer von 3 Jahren auf 1 Jahr in der Schufa erledigt?

Nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf ist die im Referentenentwurf vorgeschlagene Verkürzung der Speichersdauer bei den Auskunfteien von 3 Jahren auf 1 Jahr nicht mehr enthalten. Wie es scheint, haben sich die Lobbyisten der Auskunfteien, vornehmlich der Schufa, und deren angeschlossenen Patnern, vornerhmlich Banken, durchgesetzt und die Reduzierung gekippt. Somit ist die Behaptung, dass die Insolvenz nur 3 Jahre dauert, als nachweisbar falsch anzuzehen. Der Eintrag der...

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Insolvenz soll auf 3 Jahre verkürt werden. Die größte Lüge aller Zeiten!

Insolvenz soll auf 3 Jahre verkürt werden. Die größte Lüge aller Zeiten!

Mit dem Gesetzesentwurf zur Verkürzung der Insolvenz auf 3 Jahre werden Verbraucher und Unternehmen regelrecht verarscht. Denn die geplante Senkung der Datenspeicherung der Auskunfteien (Schufa) von 3 Jahren auf 1 Jahr fällt unter den Tisch. Die Lobbyisten haben ganze Arbeit geleistet. Während der Speicherfrist bei den Auskunfteien, vornehmlich Schufa kann der Verbraucher trotz Restschuldbefreiung keine Wohnung mieten, keine Finanzierung von Möbeln und Auto usw. erhalten,...

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Inkassofirmen in die Schranken verwiesen

Inkassofirmen in die Schranken verwiesen

Inkassofirmen dürfen die Daten von Verbrauchern nicht an die Schufa melden, wenn ein Verbraucher die Forderung als unberechtigt zurückgewiesen hat. In einem Urteil des Landgerichts (LG) Osnabrück hat dieses einem Inkassounternehmen untersagt, einem Verbraucher damit zu drohen, dass eine ausbleibende Zahlung in die Schufa eingetragen wird und eine Auswirkung auf die Kreditwürdigkeit hat. Az.: 18 O 400/19



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