Recht


Inkassofirmen in die Schranken verwiesen

Inkassofirmen in die Schranken verwiesen

Inkassofirmen dürfen die Daten von Verbrauchern nicht an die Schufa melden, wenn ein Verbraucher die Forderung als unberechtigt zurückgewiesen hat. In einem Urteil des Landgerichts (LG) Osnabrück hat dieses einem Inkassounternehmen untersagt, einem Verbraucher damit zu drohen, dass eine ausbleibende Zahlung in die Schufa eingetragen wird und eine Auswirkung auf die Kreditwürdigkeit hat. Az.: 18 O 400/19


Ist das Guthaben auf den Bankkonten sicher?

Ist das Guthaben auf den Bankkonten sicher?

Immer mehr Bürger sind der Auffassung, dass die Guthaben auf den Bankkontenin der EU nicht mehr sicher sind. Hat der Staat bei einem Bankencrash die Möglichkeit, darauf ohne Vorwarnung zuzugreifen? Ja, der Staat kann die Guthaben ohne Vorwarnung einziehen! Was sind erkennbare Alarmsignale: Deutsche Banken und Versicherungen in Schieflage Gelder im Auffangfonds reichen nicht aus Banken in Italien fast bankrott Renten sind verstaatlicht Bargeldverbot Verzweifelte...

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EuGH vom 26.03.2020 zum Widerruf von Darlehensverträgen!

EuGH vom 26.03.2020 zum Widerruf von Darlehensverträgen!

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hebt im Rahmen einer der wichtigsten Entscheidungen zum Verbraucherkreditrecht die bankenfreundliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auf,  widersetzt sich damit dem aktuell in der BRD geltenden Verbraucherkreditrecht; EuGH, Urteil vom 26.03.2020 – C-66/19 Dies bedeutet für die Verbraucher in Deutschland: Kreditverträge ab 10. Juni 2010, gleich ob Immobilienkredit, Autokredit oder ein Kredit für Hausrat sind bei Vorliegen der Kriterien ab sofort widerrufbar....

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Referentenentwurf: Es soll eine Verkürzung der Speicherfristen auf 1 Jahr für Auskunfteien ( Schufa) erfolgen!

Referentenentwurf: Es soll eine Verkürzung der Speicherfristen auf 1 Jahr für Auskunfteien ( Schufa) erfolgen!

Mittlerweile haben wir über 1.000 Anfragen von Insolvenzkunden mit einer Restschuldbefreiung erhalten. Es wurden auch bereits mehrere Klagen gegen die Schufa geführt. Ein großes Problem sind auch die vorhanden Rechtsschutzversicherungen, die in den meisten Fällen eine Deckungszusage mit Verweis auf die AGB verweigert haben. Es macht auch wenig Sinn, in jedem einzelnen Fall die Schufa zu verklagen, da hier mit Kosten bis zu 5.000 Euro...

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VKI

VKI klagt erfolgreich die deutsche Süd-West-Kreditbank

VKI klagt erfolgreich die deutsche Süd-West-KreditbankÖsterreichisches Gericht bestätigt Zuständigkeit für Klage gegen deutsches Unternehmen Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Süd-West-Kreditbank Finanzierung GmbH (SWK Bank) geklagt. Gegenstand des Verfahrens war eine Kreditwerbung der SWK-Bank, die nach Rechtsauffassung des VKI nicht den Vorgaben des Verbraucherkreditgesetzes entsprach, weil verpflichtende Informationen nicht ausreichend auffallend dargestellt waren. Eine wesentliche Frage der Verhandlung war es...

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Rache der Schufa wegen Berichterstattung über rechtskräftiges Urteil?

Rache der Schufa wegen Berichterstattung über rechtskräftiges Urteil?

Rächt sich die Schufa am Präsidenten des Verein für Existenzsicherung e. V. durch Manipulation am Scorewert? Chronologischer Ablauf der Geschehnisse: Schufa 11.04.2018 Schufa Basisscore Johann Tillich 97,08 % 21.01.2019 Bericht auf www.vfe.de über Schufa-Eintrag über die Restschuldbefreiung  zum Insolvenzverfahren muss sofort gelöscht werden. 25.02.2019 Abmahnung durch RA Prof. Dr. Ulrich Wuermeling (Rechtsanwalt der Schufa). Unterlassungsverpflichtungserklärung wurde nicht abgegeben. 16.04.2019 Weiterer Bericht über Urteil von RA...

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Verkürzte Restschuldbefreiung für überschuldete Verbraucherinnen und Verbraucher

Verkürzte Restschuldbefreiung für überschuldete Verbraucherinnen und Verbraucher

Informationsblatt zur Pressemitteilung „Verkürzte Restschuldbefreiung auch für überschuldete Verbraucherinnen und Verbraucher“ vom 6. November 2019 vom BMJV In der Pressemitteilung vom 6. November 2019 ist angekündigt worden, dass im Zuge der Umsetzung der Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz und der Einführung einer regelmäßigen dreijährigen Restschuldbefreiungsfrist eine Übergangsregelung geplant ist. Dieses Infoblatt dient der näheren Erläuterung hierzu. Um einen geordneten Übergang vom geltenden Recht zum künftigen...

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Die Verhandlungen über Löschung der negativen Einträge in der Schufa beginnen

Die Verhandlungen über Löschung der negativen Einträge in der Schufa beginnen

Mittlerweile sind die ersten Fälle bei unseren Rechtsanwälten, die mit den Verhandlungen mit der Schufa beauftragt sind. Ziel ist es, alle negativen Eintragungen in der Schufa sofort löschen zu lassen. Bis jetzt bleibt z. B. der Eintrag der Restschldbefreiung noch 3 Jahre in der Schufa und der Mandant hat große finanzielle Nachteile. Wir erachten diese Handlungsweise als diskriminierend, da der Schuldner bereits eine Wohlverhaltensphase von...

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VW-Abgas Skandal – Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche geltend machen

VW-Abgas Skandal – Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche geltend machen

VW-Abgas-Skandal und mögliche Fahrverbote nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 Für die Besitzer der rund 15 Millionen Diesel-Pkw in Deutschland kam das Urteil wie ein Schock. Am Dienstag entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass Städte und Gemeinden selbstständig Diesel-Fahrverbote verhängen können. Von einem nun möglichen Fahrverbot sind insbesondere diejenigen Betroffenen nicht ausgenommen, die sich bislang mit einem Software-Update des Volkswagenkonzerns zufrieden gegeben haben, da...

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2 OLG’s bestätigen: Widerrufserklärung der DKB ist falsch

2 OLG’s bestätigen: Widerrufserklärung der DKB ist falsch

In der Widerrufserklärung der DKB ist häufig folgende Formulierung enthalten: "die Widerrufsfrist beginnt „frühestens“ mit Erhalt der Widerrufsbelehrung zu laufen." Bei dieser Formulierung ist nicht erkennbar, wann die Widerrufsfrist exakt beginnt. Die Widerrusfrist hat in diesen Fällen (also) noch nicht begonnen!



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