Recht


Restschuldbefreiung bleibt noch 3 Jahre in der Schufa

Restschuldbefreiung bleibt noch 3 Jahre in der Schufa

Dass die Insolvenz von sechs Jahre auf drei Jahre verkürzt wurde, ist ein positives Signal. Leider wurde der Vorschlag aus dem Referentenentwurf zur Verkürzung der Insolvenz, bei den Auskunfteien von drei Jahren auf ein Jahr zu reduzieren, nicht angenommen. Im Grunde kann man immer noch behaupten, dass die Insolvenz dadurch sechs Jahre dauert. Durch den Eintrag  in der SCHUFA haben die Verbraucher trotz Restschuldbefreiung für...

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Bundesfinanzhof entscheidet: Corona-Hilfen sind nicht pfändbar

Bundesfinanzhof entscheidet: Corona-Hilfen sind nicht pfändbar

Davon sind sicher viele Firmen, Selbständige und Gewerbetreibenden betroffen. Sie haben eine Corona-Hilfe beantragt und diese wurde auf ihr Konto überwiesen. Die Bank verweigerte jedoch die Auszahlung, da vom Finanzamt wegen vor der Corona-Pandemie entstandenen Steuerschulden eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom Finanzamt vorlag. Bereits das Finanzgericht Münster und der Bundesfinanzhof in München haben entschieden, dass die Kontopfändung nicht rechtes ist, da die Corona-Hilfe nicht der...

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Unerwünschte und unerlaubte Telefonwerbung

Unerwünschte und unerlaubte Telefonwerbung

Mal kurz an einem Gewinnspiel teilgenommen und schon ist die eigene Rufnummer im Umlauf. Die unerwünschten Anrufe arten zum Teil in Belästigung aus, die Anrufer sind darauf geschult hartnäckig am Ball zu bleiben um die gewünschten Informationen oder Zusagen zu erhalten.


Ist die Verkürzung der Speicherdauer von 3 Jahren auf 1 Jahr in der Schufa erledigt?

Ist die Verkürzung der Speicherdauer von 3 Jahren auf 1 Jahr in der Schufa erledigt?

Nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf ist die im Referentenentwurf vorgeschlagene Verkürzung der Speichersdauer bei den Auskunfteien von 3 Jahren auf 1 Jahr nicht mehr enthalten. Wie es scheint, haben sich die Lobbyisten der Auskunfteien, vornehmlich der Schufa, und deren angeschlossenen Patnern, vornerhmlich Banken, durchgesetzt und die Reduzierung gekippt. Somit ist die Behaptung, dass die Insolvenz nur 3 Jahre dauert, als nachweisbar falsch anzuzehen. Der Eintrag der...

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Insolvenz soll auf 3 Jahre verkürt werden. Die größte Lüge aller Zeiten!

Insolvenz soll auf 3 Jahre verkürt werden. Die größte Lüge aller Zeiten!

Mit dem Gesetzesentwurf zur Verkürzung der Insolvenz auf 3 Jahre werden Verbraucher und Unternehmen regelrecht verarscht. Denn die geplante Senkung der Datenspeicherung der Auskunfteien (Schufa) von 3 Jahren auf 1 Jahr fällt unter den Tisch. Die Lobbyisten haben ganze Arbeit geleistet. Während der Speicherfrist bei den Auskunfteien, vornehmlich Schufa kann der Verbraucher trotz Restschuldbefreiung keine Wohnung mieten, keine Finanzierung von Möbeln und Auto usw. erhalten,...

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Inkassofirmen in die Schranken verwiesen

Inkassofirmen in die Schranken verwiesen

Inkassofirmen dürfen die Daten von Verbrauchern nicht an die Schufa melden, wenn ein Verbraucher die Forderung als unberechtigt zurückgewiesen hat. In einem Urteil des Landgerichts (LG) Osnabrück hat dieses einem Inkassounternehmen untersagt, einem Verbraucher damit zu drohen, dass eine ausbleibende Zahlung in die Schufa eingetragen wird und eine Auswirkung auf die Kreditwürdigkeit hat. Az.: 18 O 400/19


Ist das Guthaben auf den Bankkonten sicher?

Ist das Guthaben auf den Bankkonten sicher?

Immer mehr Bürger sind der Auffassung, dass die Guthaben auf den Bankkontenin der EU nicht mehr sicher sind. Hat der Staat bei einem Bankencrash die Möglichkeit, darauf ohne Vorwarnung zuzugreifen? Ja, der Staat kann die Guthaben ohne Vorwarnung einziehen! Was sind erkennbare Alarmsignale: Deutsche Banken und Versicherungen in Schieflage Gelder im Auffangfonds reichen nicht aus Banken in Italien fast bankrott Renten sind verstaatlicht Bargeldverbot Verzweifelte...

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EuGH vom 26.03.2020 zum Widerruf von Darlehensverträgen!

EuGH vom 26.03.2020 zum Widerruf von Darlehensverträgen!

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hebt im Rahmen einer der wichtigsten Entscheidungen zum Verbraucherkreditrecht die bankenfreundliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auf,  widersetzt sich damit dem aktuell in der BRD geltenden Verbraucherkreditrecht; EuGH, Urteil vom 26.03.2020 – C-66/19 Dies bedeutet für die Verbraucher in Deutschland: Kreditverträge ab 10. Juni 2010, gleich ob Immobilienkredit, Autokredit oder ein Kredit für Hausrat sind bei Vorliegen der Kriterien ab sofort widerrufbar....

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Referentenentwurf: Es soll eine Verkürzung der Speicherfristen auf 1 Jahr für Auskunfteien ( Schufa) erfolgen!

Referentenentwurf: Es soll eine Verkürzung der Speicherfristen auf 1 Jahr für Auskunfteien ( Schufa) erfolgen!

Mittlerweile haben wir über 1.000 Anfragen von Insolvenzkunden mit einer Restschuldbefreiung erhalten. Es wurden auch bereits mehrere Klagen gegen die Schufa geführt. Ein großes Problem sind auch die vorhanden Rechtsschutzversicherungen, die in den meisten Fällen eine Deckungszusage mit Verweis auf die AGB verweigert haben. Es macht auch wenig Sinn, in jedem einzelnen Fall die Schufa zu verklagen, da hier mit Kosten bis zu 5.000 Euro...

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VKI

VKI klagt erfolgreich die deutsche Süd-West-Kreditbank

VKI klagt erfolgreich die deutsche Süd-West-KreditbankÖsterreichisches Gericht bestätigt Zuständigkeit für Klage gegen deutsches Unternehmen Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Süd-West-Kreditbank Finanzierung GmbH (SWK Bank) geklagt. Gegenstand des Verfahrens war eine Kreditwerbung der SWK-Bank, die nach Rechtsauffassung des VKI nicht den Vorgaben des Verbraucherkreditgesetzes entsprach, weil verpflichtende Informationen nicht ausreichend auffallend dargestellt waren. Eine wesentliche Frage der Verhandlung war es...

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