Recht


VW-Abgas Skandal – Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche geltend machen

VW-Abgas Skandal – Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche geltend machen

VW-Abgas-Skandal und mögliche Fahrverbote nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 Für die Besitzer der rund 15 Millionen Diesel-Pkw in Deutschland kam das Urteil wie ein Schock. Am Dienstag entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass Städte und Gemeinden selbstständig Diesel-Fahrverbote verhängen können. Von einem nun möglichen Fahrverbot sind insbesondere diejenigen Betroffenen nicht ausgenommen, die sich bislang mit einem Software-Update des Volkswagenkonzerns zufrieden gegeben haben, da...

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2 OLG’s bestätigen: Widerrufserklärung der DKB ist falsch

2 OLG’s bestätigen: Widerrufserklärung der DKB ist falsch

In der Widerrufserklärung der DKB ist häufig folgende Formulierung enthalten: "die Widerrufsfrist beginnt „frühestens“ mit Erhalt der Widerrufsbelehrung zu laufen." Bei dieser Formulierung ist nicht erkennbar, wann die Widerrufsfrist exakt beginnt. Die Widerrusfrist hat in diesen Fällen (also) noch nicht begonnen!


OLG Dresden und OLG Celle bestätigt „Schrottimmobilien-Urteil”

OLG Dresden und OLG Celle bestätigt „Schrottimmobilien-Urteil”

Wie bereits durch den Verein für Existenzsicherung berichtet, hatte das Landgericht Zwickau eine Klage auf Rückabwicklung eines im November 2014 erfolgten Immobilienerwerbs stattgegeben und die Bauträgergesellschaft zur Rückabwicklung und Rückzahlung des Kaufpreises verpflichtet.


Widerruf von Verbraucherkrediten zumeist möglich

Widerruf von Verbraucherkrediten zumeist möglich

Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärt in zahlreichen Entscheidungen Widerrufsbelehrungen in Verbraucherdarlehensverträgen für unwirksam. So unter anderem in den Entscheidungen vom 24.03.2009, Az. XI ZR 456/07, 10.03.2009, vom 01.12.2010, Az. VIII ZR 82/10 , vom 28.06.2011, Az. XI ZR 349/10, vom 01.03.2012, Az. III ZR 83/11 , 22.05.2012, vom 06.11.2012, vom 19.07.2012, Az. III ZR 252/11 , vom 17.01.2013, Az. III ZR 145/12, vom 12.12.2013, Az. III ZR 124/13, vom 05.06.2014, Az. III ZR 557/13 und viele weitere.


Rückabwicklung „Schrottimmobilie“– Was Anleger tun können

Rückabwicklung „Schrottimmobilie“– Was Anleger tun können

Die Vertrauensanwälte des VfE vertreten seit vielen Jahren geschädigte Immobilienerwerber, welche sog. „Schrottimmobilien“ erworben haben. Zwar gestaltet sich die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen bei den Beteiligten nicht immer einfach, da z.B. Vertriebsgesellschaften und Berater nicht mehr existieren oder insolvent sind.



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