Das Landgericht Berlin hat einen ehemaligen Notar wegen Untreue und Beihilfe zum Betrug zu einer hohen Haftstrafe verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, überteuerte Immobilien zu schnell beurkundet zu haben, ohne dass die Frist von 14 Tagen zur Prüfung der Verträge durch den überrumpelten Bürger eingehalten wurde.
Der Bundesgerichtshof hat in seinen Urteilen vom 08. Mai 2013, Az.: IV ZR 84/12 und IV ZR 174/12, festgestellt, dass die in den letzten Jahren von vielen Versicherern in die Rechtsschutzbedingungen aufgenommenen Klauseln, wonach Kapitalanlagemodelle vom Rechtsschutz ausgenommen sein sollen, unwirksam sind, da gegen das Transparenzgebot verstoßen wird.
Wie zahlreichen Artikeln der Vergangenheit zu entnehmen war, betreut der Verein für Existenzsicherung seit vielen Jahren betroffene Erwerber von sogenannten Schrottimmobilien.
Wie der Verein für Existenzsicherung bereits mehrfach berichtet hat, ist nach wie vor umstritten, wie sogenannte Nettopolicen rechtlich zu bewerten sind.
Wir konnten bereits aufgrund der bestehenden Rechtsprechung des BGH Rückabwicklungen und Vergleiche, gestützt auf das Vorliegen von zeitlich versetztem Angebot und Annahme bei Immobilienkaufverträgen erzielen. Der BGH bestätigt nun seine Rechtsprechung, wonach lange Bindungsfristen in notariellen Angebotserklärungen unwirksam sein können, vor allem dann, wenn die Bindungsfrist länger als 4 Wochen ist.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem neuen Urteil entschieden, dass ein Pfändungsschutzkonto nicht teurer sein darf als ein normales Girokonto. Mit diesem Urteil wurde die Deutsche Bank in die Schranken verwiesen.
Wieder ein richtungsweisendes Urteil zugunsten geschädigter Kapitalanleger: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat nun die Württembergische Lebensversicherung AG dazu verpflichtet, den durch den Kauf einer Eigentumswohnung entstanden Schaden zu ersetzen (AZ 9 U 95/10). Konkret ging es hier um ein Ehepaar (48 und 50 Jahre), welches durch die falsch
In einem aktuellen Urteil (III ZR 252/11) hatte sich der BGH mit sogenannten Nettopolicen zu beschäftigen. Versicherungsgesellschaften wie z. B. die ATLANTICLUX S. A., aber auch die Firma Prisma Life aus Lichtenstein, haben im Rahmen ihrer Versicherungsverträge sogenannte Nettogebührenvereinbarungen mit Verbrauchern getroffen.
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Anleger, die sich als Treugeber über einen Treuhandgesellschafter an einem (Film)Fonds in der Form von Publikums-Kommanditgesellschaften beteiligt haben, Auskunft über Namen und Anschriften der übrigen an der Gesellschaft beteiligten Anleger verlangen können, wenn ihnen im Innenverhältnis der Gesellschaft die Stellung eines unmittelbaren Gesellschafters (Kommanditisten) eingeräumt ist. In den vier heute verhandelten – und ebenso in einer Vielzahl weiterer beim II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs und bei Land- und Oberlandesgerichten anhängigen - Verfahren haben Anleger von Publikumsgesellschaften in der Form von Kommanditgesellschaften mit den jeweiligen Gesellschaften, teils auch mit deren geschäftsführenden Gesellschaftern oder mit der Treuhandkommanditistin darüber gestritten, ob sie ein Recht auf Auskunftserteilung über Namen, Anschriften und (in einem Fall) die Beteiligungshöhe der übrigen an den Gesellschaften beteiligten Anleger haben.
Banken müssen die Kunden bei einer Anlageberatung ungefragt über die Provisionen informieren, die das Kreditinstitut erhält.