LG Berlin verurteilt die DKB zum Schadenersaatz
Das LG Berlin verurteilte in einem Verfahren, bei dem es um eine Schrottimmobilie ging, die DKB auf Schadenersatz, Urteil vom 27.11.2013, AZ.: 21 O 163/13.
Recht
Schrottimmobilien: Kammergericht verurteilt DKB
Mit einem aktuellen Urteil hat das Kammergericht Berlin die DKB verurteilt, für vom Vertrieb gemachte Beratungsfehler geradezustehen. Urteil vom 31.05.12, Aktenzeichen 12 U 218/10.
Anrechnung von Steuervorteilen beim Schadenersatz fällt weg
Der BGH hat bereits am 28.01.2014 entschieden, dass ein Steuervorteil beim Berechnen des Schadenersatzes dem Anleger verbleibt. Urteil BGH XI ZR 495/12 und BGH II ZR 276/12 vom 11.02.2014.
Wann sind Bankverhandlungen Rechtsberatung?
Seit 2012 gibt es immer wieder erfolgreiche Urteile bis zum Bundesgerichtshof (BGH) gegen Banken, Bauträger, Vermittler und Notare. Mittlerweile wurden Vermittler und Notare auch zu Haftstrafen verurteilt. Weitere strafrechtliche Ermittlungen und Verhaftungen laufen.
Abmahnkanzlei PixelLaw vertritt Peter Kirchhoff und Gabi Schmidt
Eine neue Abmahnwelle überzieht Deutschland. Die Internetfalle heißt Pixelio. Auf dieser Internetseite bietet Fotograf Peter Kirchhoff seine Fotos zur kostenlosen Nutzung an. Nun hat er eine Möglichkeit entdeckt, aus den kostenlosen Bildern eine Menge Geld herauszuschlagen.
Wie kann die Verjährung ohne Rechtsanwalt zum 31.12.2013 gehemmt werden?
Der Eintritt der Verjährung kann durch eine Klage vor Gericht oder einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides verhindert werden. Es gibt aber auch noch eine andere Möglichkeit. Darauf weist Johann Tillich, Finanzexperte des VfE e. V. hin.
Sammelklagen in Deutschland
Der Begriff Sammelklage kommt aus den USA – dort „class action“ - und wird mittlerweile auch in Deutschland verwendet. Gemeint ist die gemeinsame Klage mehrerer Geschädigter – in der Regel Anleger – wegen gleichartiger Ansprüche gegen dieselben Beklagten.
Berliner Mitternachts-Notar wurde zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Das Landgericht Berlin hat einen ehemaligen Notar wegen Untreue und Beihilfe zum Betrug zu einer hohen Haftstrafe verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, überteuerte Immobilien zu schnell beurkundet zu haben, ohne dass die Frist von 14 Tagen zur Prüfung der Verträge durch den überrumpelten Bürger eingehalten wurde.
Bundesgerichtshof verurteilt Rechtsschutzversicherung zur Deckungsübernahme bei Kapitalanlagen
Der Bundesgerichtshof hat in seinen Urteilen vom 08. Mai 2013, Az.: IV ZR 84/12 und IV ZR 174/12, festgestellt, dass die in den letzten Jahren von vielen Versicherern in die Rechtsschutzbedingungen aufgenommenen Klauseln, wonach Kapitalanlagemodelle vom Rechtsschutz ausgenommen sein sollen, unwirksam sind, da gegen das Transparenzgebot verstoßen wird.
Verjährung Schrottimmobilien – Was Anleger beachten müssen!
Wie zahlreichen Artikeln der Vergangenheit zu entnehmen war, betreut der Verein für Existenzsicherung seit vielen Jahren betroffene Erwerber von sogenannten Schrottimmobilien.