Recht



Sammelklagen in Deutschland

Der Begriff Sammelklage kommt aus den USA – dort „class action“ - und wird mittlerweile auch in Deutschland verwendet. Gemeint ist die gemeinsame Klage mehrerer Geschädigter – in der Regel Anleger – wegen gleichartiger Ansprüche gegen dieselben Beklagten.


BGH lässt weiterhin Rückabwicklungen bei zeitlich versetztem Angebot und Annahme zu

BGH lässt weiterhin Rückabwicklungen bei zeitlich versetztem Angebot und Annahme zu

Wir konnten bereits aufgrund der bestehenden Rechtsprechung des BGH Rückabwicklungen und Vergleiche, gestützt auf das Vorliegen von zeitlich versetztem Angebot und Annahme bei Immobilienkaufverträgen erzielen. Der BGH bestätigt nun seine Rechtsprechung, wonach lange Bindungsfristen in notariellen Angebotserklärungen unwirksam sein können, vor allem dann, wenn die Bindungsfrist länger als 4 Wochen ist.


BGH entscheidet über Verträge der ATLANTICLUX S. A. / FWU

BGH entscheidet über Verträge der ATLANTICLUX S. A. / FWU

In einem aktuellen Urteil (III ZR 252/11) hatte sich der BGH mit sogenannten Nettopolicen zu beschäftigen. Versicherungsgesellschaften wie z. B. die ATLANTICLUX S. A., aber auch die Firma Prisma Life aus Lichtenstein, haben im Rahmen ihrer Versicherungsverträge sogenannte Nettogebührenvereinbarungen mit Verbrauchern getroffen.



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