Recht


BGH lässt weiterhin Rückabwicklungen bei zeitlich versetztem Angebot und Annahme zu

BGH lässt weiterhin Rückabwicklungen bei zeitlich versetztem Angebot und Annahme zu

Wir konnten bereits aufgrund der bestehenden Rechtsprechung des BGH Rückabwicklungen und Vergleiche, gestützt auf das Vorliegen von zeitlich versetztem Angebot und Annahme bei Immobilienkaufverträgen erzielen. Der BGH bestätigt nun seine Rechtsprechung, wonach lange Bindungsfristen in notariellen Angebotserklärungen unwirksam sein können, vor allem dann, wenn die Bindungsfrist länger als 4 Wochen ist.


BGH entscheidet über Verträge der ATLANTICLUX S. A. / FWU

BGH entscheidet über Verträge der ATLANTICLUX S. A. / FWU

In einem aktuellen Urteil (III ZR 252/11) hatte sich der BGH mit sogenannten Nettopolicen zu beschäftigen. Versicherungsgesellschaften wie z. B. die ATLANTICLUX S. A., aber auch die Firma Prisma Life aus Lichtenstein, haben im Rahmen ihrer Versicherungsverträge sogenannte Nettogebührenvereinbarungen mit Verbrauchern getroffen.


Bundesgerichtshof entscheidet über Auskunftsansprüche von Anlegern von Filmfonds (Publikums-Kommanditgesellschaften)

Bundesgerichtshof entscheidet über Auskunftsansprüche von Anlegern von Filmfonds (Publikums-Kommanditgesellschaften)

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Anleger, die sich als Treugeber über einen Treuhandgesellschafter an einem (Film)Fonds in der Form von Publikums-Kommanditgesellschaften beteiligt haben, Auskunft über Namen und Anschriften der übrigen an der Gesellschaft beteiligten Anleger verlangen können, wenn ihnen im Innenverhältnis der Gesellschaft die Stellung eines unmittelbaren Gesellschafters (Kommanditisten) eingeräumt ist. In den vier heute verhandelten – und ebenso in einer Vielzahl weiterer beim II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs und bei Land- und Oberlandesgerichten anhängigen - Verfahren haben Anleger von Publikumsgesellschaften in der Form von Kommanditgesellschaften mit den jeweiligen Gesellschaften, teils auch mit deren geschäftsführenden Gesellschaftern oder mit der Treuhandkommanditistin darüber gestritten, ob sie ein Recht auf Auskunftserteilung über Namen, Anschriften und (in einem Fall) die Beteiligungshöhe der übrigen an den Gesellschaften beteiligten Anleger haben.


Paratus AMC (ehem. GMAC RFC Bank GmbH) haftet für Vollfinanzierung einer „Schrottimmobilie“

Paratus AMC (ehem. GMAC RFC Bank GmbH) haftet für Vollfinanzierung einer „Schrottimmobilie“

Neben dem Kammergericht Berlin hat nunmehr auch das Oberlandesgericht Dresden die ehemalige GMAC RFC Bank GmbH (jetzt Paratus AMC) zu Schadenersatz verurteilt. Hintergrund war auch hier die Vollfinanzierung einer völlig überteuerten Eigentumswohnung. Hafteten Banken bisher im Rahmen einer sittenwidrigen Überteuerung nur dann, wenn sie Kenntnis hiervon hatten, scheint das Oberlandesgericht Dresden nunmehr einen neuen Weg zu gehen.



Seite 3 von 1012345...10...Letzte »