Recht


BGH lässt weiterhin Rückabwicklungen bei zeitlich versetztem Angebot und Annahme zu

BGH lässt weiterhin Rückabwicklungen bei zeitlich versetztem Angebot und Annahme zu

Wir konnten bereits aufgrund der bestehenden Rechtsprechung des BGH Rückabwicklungen und Vergleiche, gestützt auf das Vorliegen von zeitlich versetztem Angebot und Annahme bei Immobilienkaufverträgen erzielen. Der BGH bestätigt nun seine Rechtsprechung, wonach lange Bindungsfristen in notariellen Angebotserklärungen unwirksam sein können, vor allem dann, wenn die Bindungsfrist länger als 4 Wochen ist.


BGH entscheidet über Verträge der ATLANTICLUX S. A. / FWU

BGH entscheidet über Verträge der ATLANTICLUX S. A. / FWU

In einem aktuellen Urteil (III ZR 252/11) hatte sich der BGH mit sogenannten Nettopolicen zu beschäftigen. Versicherungsgesellschaften wie z. B. die ATLANTICLUX S. A., aber auch die Firma Prisma Life aus Lichtenstein, haben im Rahmen ihrer Versicherungsverträge sogenannte Nettogebührenvereinbarungen mit Verbrauchern getroffen.


Paratus AMC (ehem. GMAC RFC Bank GmbH) haftet für Vollfinanzierung einer „Schrottimmobilie“

Paratus AMC (ehem. GMAC RFC Bank GmbH) haftet für Vollfinanzierung einer „Schrottimmobilie“

Neben dem Kammergericht Berlin hat nunmehr auch das Oberlandesgericht Dresden die ehemalige GMAC RFC Bank GmbH (jetzt Paratus AMC) zu Schadenersatz verurteilt. Hintergrund war auch hier die Vollfinanzierung einer völlig überteuerten Eigentumswohnung. Hafteten Banken bisher im Rahmen einer sittenwidrigen Überteuerung nur dann, wenn sie Kenntnis hiervon hatten, scheint das Oberlandesgericht Dresden nunmehr einen neuen Weg zu gehen.



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