Berliner Mitternachts-Notar wurde zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Das Gericht hat festgestellt, dass er mit einer Bande von Immobilienbetrügern zusammengearbeitet hat. Immer wieder fallen in Deutschland Notare auf, die mit verschiedenen Vertrieben eng zusammenarbeiten. Viele sind auch bereits seit den 90iger Jahren bekannt. Das System ist immer wieder das gleiche. Vertriebe schwatzen Verbrauchern wertlose Immobilien auf und oft geht es gleich nach dem Verkaufsgespräch direkt zum Notar bei dem der Kunde ein notarielles Kaufangebot abgibt.  Das Gesetz sieht vor, dass der Käufer 14 Tage vor diesem Termin den notariellen Vertrag erhalten muss, um diesen prüfen zu können. Diese Frist wird von diesen Notaren nicht eingehalten. Aus diesem Grund haben sie auch die Bezeichnung Mitternachtsnotar. Die Beurkundungen erfolgen oft auch Nachts, an Wochenenden oder außerhalb des Notariats.

Der tatsächliche Wert dieser beurkundeten Wohnungen lag in den meisten Fällen nur bei 50-60 % des Kaufpreises. Was den Kunden verschwiegen wurde war, dass Provisionen von ca. 35 % im Kaufpreis enthalten waren. Dadurch wurden die Kunden bereits beim Kauf geschädigt. Der schlimme daran war, dass sogar namhafte Banken bedenkenlos diesen Schwindel mitmachten und diese minderwertigen Wohnungen auch weit über den Kaufpreis finanzierten. Die ausgereichten Darlehen lagen oft bei 166 % des echten Immobilienwertes.

Endlich hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil gefällt, dass die Notare in Haftung nimmt, wenn die Frist von 14 Tagen nicht eingehalten wird.

Es bleibt zu hoffen, dass weitere Strafverfahren gegen die bekannten Mitternachtsnotare eingeleitet werden und diese auch zu hohen Haftstrafen verurteilt werden. Denn wenn die Notare diesen Schwindel nicht mehr mitmachen, können Schrottimmobilien nicht mehr an den Mann gebracht werden.

Der Verein für Existenzsicherung e.V. hat bereits weitere Strafanzeigen gestellt, die sie auch gegen weitere Notare richten.

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