Bundesgerichtshof klärt Verjährungsfrage zu Gunsten der Anleger

Soeben hat der Bundesgerichtshof in einer von Verbraucheranwälten seit langem erwarteten Entscheidung eine Klärung über die sog. Altfälle herbeigeführt. Bei den sog. Alt- oder Überleitungsfällen handelt es sich um solche Anlagegeschäfte, bei denen der Vertragsschluss bereits vor dem 01.01.2002 erfolgte. Für diese Fälle war bisher unklar und in allen Instanzen der bundesdeutschen Rechtsprechung lebhaft umstritten, ob die damit zusammenhängenden Ansprüche stets zum 31.12.2004 verjährt waren. Das hat der XI. Senat des Bundesgerichtshof nunmehr verneint. In seiner Pressemitteilung führt er aus:

„Gemäß § 229 § 6 Abs. 1 und 4 EGBGB richtet sich die Verjährung dieser Ansprüche nach § 195 BGB neue Fassung. Der Lauf dieser regelmäßigen Verjährungsfrist ist auch in Überleitungsfällen unter Einbeziehung der subjektiven Voraussetzungen des
§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu berechnen.“

Damit besteht heute für alle geschädigten Anleger, die entweder bisher nichts von der wirtschaftlichen Schieflage mit der Gefahr des Totalverlusts wussten oder von ihren Vermittlern bzw. Vertrieben oder anderen Beteiligten zum Teil jahrelang beschwichtigt worden sind oder bei denen die allgemeine Rechtslage offensichtlich unklar war, eine realistische Chance auf Ersatz ihrer Schäden. Dabei bleibt die Schwierigkeit, den Zeitpunkt der maßgeblichen Kenntnis bzw. fahrlässigen Unkenntnis festzustellen. Dem Anleger kommt allerdings zugute, dass der Gegner das Vorliegen dieser Kenntnis beweisen muss, was ihm in der Regel nicht leicht fallen dürfte.

Mit diesem Urteil besteht nunmehr auch für eine Vielzahl geschädigter Anleger sog. Altfälle, bei denen sich die Fehlentwicklungen erst heute feststellen lassen, trotz der massiven Verkürzung der Verjährungsfrist von 30 Jahren auf 3 Jahren eine gute Chance, wenigstens einen Teil ihres eingezahlten Geldes zurückzuerhalten.

Angelika Jackwerth
Rechtsanwältin

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