Bundesgerichtshof verschärft Rechtsprechung zu Innenprovisionen bei Vertriebsgeschäften

Die im Bereich Kapitalanlagerecht und Bankenrecht spezialisierte Anwaltskanzlei ANSP Rechtsanwälte aus München vertritt zahlreiche Anleger, auf die diese Rechtsprechung Anwendung finden kann.

Im vorliegenden Fall wurde der Vertriebsfirma vorgeworfen, man habe den Anleger anlässlich des Beratungsgesprächs nicht darüber aufgeklärt, dass das Agio, das nach dem Prospekt zu zahlen war, aufgrund einer Vermittlungsvereinbarung in voller Höhe als Rückvergütung an die Beklagte zurückgeflossen sei und zusätzlich noch weitere Provisionen an die Beklagte gezahlt worden seien.

Der Bundesgerichtshof entscheidet wie folgt: Bei der Offenlegung von Rückvergütungen geht es um die Frage, ob eine Gefährdungssituation für den Kunden geschaffen wird. Deshalb ist es geboten, den Kunden über etwaige Rückvergütungen aufzuklären und zwar unabhängig von der Höhe der gezahlten Innenprovision. Hier wurde zum Teil eine Grenze bei 15% des eingezahlten Kapitals gezogen.

Aufgrund des Beratungsvertrags war die Vermittlerin verpflichtet, den Kläger darüber aufzuklären, dass sie für die Vermittlung der Fondsanteile das Agio in voller Höhe bekam. Für die Berater der Beklagten bestand danach ein ganz erheblicher Anreiz, Anlegern gerade diese spezielle Fondsbeteiligung zu empfehlen. Darüber und über den damit verbundenen Interessenkonflikt musste die Beklagte den Anleger im Rahmen des Beratungsgesprächs informieren, um ihn in die Lage zu versetzen, das Umsatzinteresse der Beklagten einschätzen und beurteilen zu können, ob die Beklagte und ihr Berater die Fondsbeteiligung nur deshalb empfahlen, weil sie selbst daran verdienten (vgl. Senatsurteil BGHZ 170, 226, 234 f. Tz. 23).

In den allermeisten Fällen gibt es im Vertriebsgeschäft — insbesondere im Bereich des grauen Kapitalmarktes — sogenannte Innenprovisionen, an denen sich die Vertriebsfirmen gesund stoßen. Natürlich wird über die Höhe dieser Provisionen nicht aufgeklärt, weil die Vertriebe zusätzlich noch Außenprovisionen beim Kunden in Rechnung stellen wollen, wie es hier auch der Fall war. Hier wird ua. In anderen Bereichen nur bei Vorliegen bestimmter Grenzen (15% Innenprovision) von einer Aufklärungspflicht gesprochen. Diese Entscheidung sollte für alle Bereiche und alle Arten von Kapitalanlagen gelten, damit die Anleger nicht das empfohlen und angepriesen bekommen, was dem Vertrieb die höchste Provision und dem Anleger gleichzeitig den höchsten Schaden einbringt.

Bei Fragen zu diesem Urteil wenden Sie sich bitte an Herrn Rechtsanwalt Tobias Neumeier aus München.

BGH XI ZR 510/07 vom 20.01.2009

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