Bundesgerichtshof zur Anrechenbarkeit von Steuervorteilen. BGH vom 12.02.2008 XI ZR 67/07

Es war u.a. über die Rechtsfrage zu entscheiden, ob sich der Anleger bei der Geltendmachung von Schadensersatz im Wege der Vorteilsausgleichung die verbleibenden steuerlichen Vorteile anrechnen lassen muss oder nicht. Nach den Grundsätzen über die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast in Bezug auf Vorteile, die den Schaden mindern, ist zwar grundsätzlich der Schädiger darlegungs- und beweispflichtig (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2003 – V ZR 84/02, NJW-RR 2004, 79, 81 m.w.Nachw.). Handelt es sich jedoch um Geschehnisse aus dem Vermögensbereich der anderen Partei, können der an sich darlegungs- und beweispflichtigen Partei Beweiserleichterungen, die bis zur Umkehr der Darlegungs- und Beweislast gehen können, zugute kommen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann dies auch bei der Berücksichtigung von Steuervorteilen der Fall sein (BGH aaO und Urteil vom 17. November 2005 – III ZR 350/04, WM 2006, 174, 177). Soweit zunächst der Schädiger geltend machen muss, dass ein Vorteil anzurechnen ist, hat er dies unter Hinweis auf die Absetzung von Werbungskosten im Jahr des Erwerbs sowie die steuerliche Geltendmachung der AfA und der Verluste aus Vermietung und Verpachtung in den Folgejahren konkret geltend zu machen.

Folglich wird es in einem Schadensersatzprozess, bei dem die Frage der Höhe der mit der Kapitalanlage erzielten Steuervorteile eine Rolle spielt, ausreichen, wenn dem Schädiger vom Anspruchssteller die Einkommenssteuerbescheide ggf. zusammen mit den für die Kapitalanlage auszufüllenden Anlagen zu den Steuererklärungen im Prozess zugeleitet werden, damit der Schädiger dann die Steuervorteile selbst berechnen und schadensmindernd einwenden kann. Der Anspruchssteller muss folglich die Steuervorteile nicht selbst berechnen, muss aber der Gegenseite die Unterlagen oder Informationen zuspielen, anhand derer die Gegenpartei die Steuervorteile selbst ausrechnen kann.

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