Bundesregierung verhindert die Reduzierung der Speicherfrist bei Auskunfteien von 3 Jahren auf 1 Jahr!

Nachdem der Vorschlag des Referentenentwurfs, die Speicherfist von 3 Jahren auf 1 Jahr durch die Auskunfteien, z. B. Schufa, im Gesetzesentwurf nicht mehr zu finden war, habe ich den Finanzminister, Herrn Olaf Scholz, Frau Saskia Esken und die Bundesjustizministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Frau Christine Lambrecht angeschrieben. Von Herrn Scholz und Frau Esken kam keine Antwort. Die interessieren sich wohl nicht für die Probleme der kleinen Leute.

Aus dem Ministerium von Frau Lambrecht kam folgende Antwort:

„Sie bitten in Ihrer E-Mail um Erläuterung, weshalb die im Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens vom 13. Februar 2020 noch
vorgesehene Regelung einer Höchstfrist von einem Jahr für die Speicherung insolvenzbezogener Informationen durch Auskunfteien nicht mehr im Regierungsentwurf vom 1 . Juli 2020
enthalten ist“

Der Regierungsentwurf stellt einen Kompromiss zwischen den die Bundesregierung tragenden Koalitionsparteien dar, der einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen
überschuldeter Schuldnerinnen und Schuldnern und ihrer Gläubigerinnen und Gläubiger herstellen soll. Dabei hat die Bundesregierung beschlossen, die im Referentenentwurf vorgesehene einjährige Höchstspeicherfrist für Auskunfteien im Interesse der Information der Gläubigerseite über das frühere Wirtschaftsverhalten der Schuldnerinnen und Schuldner nicht in den Regierungsentwurf zu übernehmen. Stattdessen soll die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag nach dem Regierungsentwurf bis zum 30. Juni 2024 über etwaige Hindernisse berichten, die von den bestehenden Möglichkeiten der Speicherung insolvenzbezogener Informationen durch Auskunfteien für einen wirtschaftlichen Neustart nach der Restschuldbefreiung ausgehen.“

Damit Herr Dr. Dominik Kuhn, bzw. die Bundesministerin Frau Lambrecht 2024 über „etwaige Hindernisse “ berichten kann, ist es sicherlich sehr hilfreich, wenn die Verbraucher, die das Insolvenzverfahren durchlaufen haben, die Restschuldbefreiung erhalten haben und für weitere 3 Jahre vom Wirtschaftsleben ausgeschlossen sind, Herrn Dr. Kuhn Ihre Probleme per Fax mitteilen. Die Adresse und das Aktenzeichen finden Sie hier:

Bundesministerium
der Justiz und
für Verbraucherschutz

Mohrenstraße 37, 10117 Berlin
11015 Berlin

Dr. Dominik Kühn
Referat: RA6
Telefon: (-49 30)185800
Fax: (-49 30) 18 580 9525
Aktenzeichen: RAG 3760 II-R3 533/2017

Es wurde der Lobby derjenigen nachgegeben, die mit diesen Informationen Geld verdienen. Das halten wir für falsch, genauso wie das Misstrauen gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern, das aus dem Entwurf hervorgeht.

Wir werden im weiteren Gesetzgebungsverfahren diesen Punkt weiter stark kritisieren und auf den Aspekt aufmerksam machen.

Bedenken Sie auch bei der nächsten Wahl, welche Parteien an der Regierung waren und wer die Verkürzung der Speicherfist verhindert hat!

 

 

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