Der Bundesgerichtshof (BGH) macht es Anlegern in Punkto Verjährung leichter

Der Schadensersatzanspruch ist auf Rückabwicklung der Investition gerichtet. Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in dem Urteil vom 23. Januar 2007 (Az.: XI ZR 44/06) jetzt die in den letzten Jahren immer häufiger gewordenen Verjährungseinwände der beklagten Berater aufgeweicht und festgestellt: Die Verjährungsfrist beginnt auch bei den so genannten Altfällen erst mit Kenntnis aller den Anspruch begründenden Umstände und Tatsachen. Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Kapitalanlage sind damit nicht bereits zum 31. Dezember 2004 verjährt, sondern können auch noch heute erfolgreich geltend gemacht werden.

Hintergrund ist folgender: Am 1. Januar 2002 trat das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft und straffte das Bürgerliche Gesetzbuch. Die wichtigste Änderung war die Reformierung der Verjährungsfristen. Bis zum 31. Dezember 2001 betrug die regelmäßige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche von Kapital- und Immobilienanlegern 30 Jahre. Durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz wurde diese Regelverjährung auf allgemein zehn Jahre (Beginn der 10 Jahresfrist: Tatende, spätestens 01.01.2002) und weitergehend auf drei Jahre ab Kenntnis aller den Anspruch begründenden Tatsachen verkürzt. Problematisch waren die Fälle, bei denen vor dem 1. Januar 2002 die 30-jährige Frist bereits lief, die Verjährungsfrist dann jedoch ab Kenntnis auf drei Jahre verkürzt wurde.

Der Gesetzgeber hat die dabei möglicherweise entstehenden Probleme erkannt und auch ausführliche und schwierige Überleitungsvorschriften erlassen. Diese sind indes nicht eindeutig genug formuliert und es bedurfte weiterer Deutung der Überleitungsvorschriftung durch Rechtsprechung und Literatur. So beurteilten auch mehrere Instanz- und Obergerichte die Frage unterschiedlich. Der Bundesgerichtshof hat nun zugunsten der Anleger entschieden und statuiert, dass die Verjährungsfrist in derartigen Überleitungsfällen erst dann beginnt, wenn alle subjektiven Voraussetzungen, also die Kenntnis aller schadensbegründenden Tatsachen und Umstände vorliegt. Nicht ausreichend ist die Kenntnis von nur einzelnen schadensbegründenden Tatsachen.

Entscheidend ist danach, wann der Anleger im Einzelfall alle Tatsachen kannte, die den Anspruch gegen den Berater begründen. Der Prozessgegner muss zudem die genaue Kenntnis des Anlegers nachweisen, um seinen Verjährungseinwand zu beweisen.

Anders verhält es sich allerdings bei der Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus fehlerhaften Prospektangaben, die sich gegen den Prospektherausgeber richten. Diese verjähren grundsätzlich spätestens nach drei Jahren ab Beitritt des Anlegers, auch wenn der Anleger nichts von einem Fehler weiss.

Damit haben die Anleger genug Zeit, um Ihre Ansprüche geltend zu machen. In den meisten Fällen erfährt man erst dann von einem Schadensersatzanspruch und allen erforderlichen Umständen, wenn man von einem Anwalt oder einem Verbraucherschutzverein, also Spezialisten, auf sein Recht hingewiesen wurde.

Tobias Neumeier

Rechtsanwalt

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