Die Rechtsschutzversicherung – Des Anwalts Problem

Gleichzeitig läßt sich häufig feststellen: Als der Anwalt an die Rechtsschutzversicherung appellierte, lenkte sie ein. Allerdings werden dabei häufig Einschränkungen gemacht: Bei bereits abgeschlossenem Kaufvertrag wurde die Deckungszusage erteilt, ansonsten nicht.
Beim Landgericht Düsseldorf liegt imAugenblick ein gegensätzliches Urteil vor. Demnach müssen auch bei einem Neukauf die Kosten für das Verfahren übernommen werden. Im speziellen Fall wollte der Kläger Schadensersatzansprüche gegenüber der finanzierenden Bank geltend machen. Denn diese hatte ihn bei Abschluss des Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Neubaus nicht auf die Nachteile seiner Investition
hingewiesen.

Die Rechtsschutzversicherung lehnte die Kostenübernahme ab und betonte nochmal das grosse Baurisiko. Die Düsseldorfer Richter erklärten die Vorgehensweise der Rechtsschutzversicherung für unzuverlässig und verurteilten die Versicherung dazu, die Kosten für dieses Verfahren gegen dieBank, die das Steuersparmodell finanzierte, zu übernehmen.

Die Meinung der Richter: Es kann es nicht darauf ankommen, in welchem Zustand die Immobilie in das Eigentum des Käufers übergeht. Im Klartext: Es ist völlig egal, ob diese bereits fertig gestellt ist oder nicht. Maßgebend sei, so die Düsseldorfer Richter, die Rechtsnatur des Anspruches, der geltend gemacht wird. Und dieser habe nicht direkt etwas mit der Planung und Errichtung eines Gebäudes zu tun. Man könne zwar Verträge zur Finanzierung des Baus weitgehend zur Planung und damit zugunsten der Ausschlussklausel rechnen. Eine Beratung über Steuerersparnisse, Rendite usw. befasse sich jedoch nicht mit der eigentlichen Planung der Finanzierung eines Baus (also mit der Bereitstellung der erforderlichen Gelder und Kredite).

Die eigentlichen Aufgaben wären die späteren steuerlichen Auswirkungen der Planung und Errichtung des Gebäudes.Auch eine Reihe außerhalb des Bauvorhabens liegender steuerbeeinflussender Faktoren spielen eine Rolle. In derartigen Fällen sei nur ein indirekter Zusammenhang zur Planung und Errichtung des Gebäudes gegeben. Ferner sei der Unterschied zwischen Alt- und Neubau nur vom Zufall abhängig und damit völlig unerheblich.

Dieses Urteil ist nur für diejenigen vorteilhaft, die noch die ARB 75 in ihrem Vertrag vereinbart haben. Die ARB 94 schließen dagegen das indirekte Baurisiko aus.

Fazit: Für alle, die eine sich im Bau befindliche Immobilie erworben haben und über auf den ARB 75 beruhende Rechtsschutzversicherungsverträge verfügen, besteht wieder Hoffnung, dass die Versicherung doch noch für die Verfahrenskosten aufkommen muß.

Daher ist es unerlässlich, dass Sie im Fall einer Klageabsicht dem Anwalt Ihres Vertrauens die Versicherungsunterlagen zur Verfügung stellen, damit er prüfen kann, ob eine Aussicht besteht, die Versicherung zur Zusage der Kostenübernahme zu bewegen. Dieser vergleichsweise geringe Aufwand kann erhebliche Kosteneinsparungen für den Kläger zur Folge haben.

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