Garantiemiete ist Pflicht

Sie könne sich nicht mit Spitzfindigkeiten aus der Zahlungspflicht mogeln, wenn ein Mieter des Fondsobjekts plötzlich ausfalle und das Geld ausbleibe. Im vorliegenden Fall war dem Investor schriftlich zugesagt worden, dass das Fondsobjekt jährlich eine bestimmte Summe abwirft. Die Garanten verpflichteten sich, die Differenz zwischen erzielbarer und erzielter Miete zu zahlen. Als der Mieter in Zahlungsschwierigkeiten geriet, kam überhaupt kein Geld mehr rein. Die Firma argumentierte nun, dies sei kein Fall für die Mietgarantie. Diese greife nur für den Fall, dass das Objekt nicht zu dem vorhergesagten Wert vermietet werden könne. Sie sei keine Garantie dafür, dass ein Mieter auch zahlen könne. Der BGH legte die Vereinbarung dagegen zu Gunsten des Investors aus (Az.: IX ZR 199/00).

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