Gekündigter Kredit: BGH untersagt Bank Vorfälligkeitsentschädigung bei gekündigtem Immobiliendarlehen

Der Fall:   

 Umstritten war in diesem Verfahren, was ein Kreditinstitut nach Kündigung eines Immobiliendarlehens von ihrem Kunden als Schaden geltend machen darf. Im vorliegenden  Fall war der Darlehensnehmer in Zahlungsverzug geraten, so dass die Bank ihm das Immobiliendarlehen kündigte. Doch damit nicht genug. Sie verlangte von ihm eine Verzugsverzinsung und zudem noch die Begleichung des sogenannten Erfüllungsschadens.

Der Erfüllungsschaden entsprach im Wesentlichen der Vorfälligkeitsentschädigung, die Banken bei einer Kündigung des Darlehens vor Ablauf der Zinsbindungsfrist durch den Kreditnehmer beanspruchen. Hiergegen klagte der Darlehensnehmer, der mit einer Forderung der Bank im fünfstelligen Bereich belastet werden sollte.

Der Bundesgerichtshof sah dies genauso. 

Der BGH sah die Geltendmachung eines zusätzlichen Erfüllungsschadens nicht im Einklang mit den gesetzlichen Regelungen für Verbraucherkredite. Danach dürfen Banken aus der Notlage eines Kunden kein Kapital schlagen, indem sie den am entgangenen Vertragszins orientierten Erfüllungsschaden fordern. Lediglich der Verzugszins sei berechtigt.

Nur dann, wenn die Bank konkret einen höheren Schaden nachweisen könne, z.B. durch Refinanzierungskosten, dürfe sie dessen Begleichung verlangen.

Nach den Ausführungen des Bankrechtssenats beugte sich die Bank und verzichtete auf ihre hohe Forderung. Dadurch verhinderte sie schließlich ein ausführlich begründetes BGH-Urteil.

Bundesgerichtshof, mündliche Verhandlung vom 15.1.2013, Az.: XI ZR 512/11

Kommentar der Redaktion:

Auch wenn noch kein schriftliches Urteil vorliegt, hat der BGH mit seinen Äußerungen einen Grundsatz „gesprochen“: Banken, die keinen Schaden haben – wie fast immer in diesen Fällen – können auch keinen Schaden geltend machen.

So banal dieser Grundsatz, so makaber die Praxis der Banken, die sie zu Forderungen kommen lässt, die nicht nur moralisch höchst fragwürdig, sondern vor allem rechtlich falsch sind. Sollten auch Sie von Ihrer Bank mit einem Erfüllungsschaden bzw. einer Forderung nach Vorfälligkeits- oder Nichtabnahmeentschädigung konfrontiert worden sein, so nehmen Sie das nicht hin.

 Kontaktieren Sie uns, wir lassen jeden Fall durch unsere Rechtsanwälte kostenfrei prüfen.

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