Haftung eines Notars bei Nichteinhaltung der Zwei-Wochen-Frist, § 17 BeurkG

Wird diese Frist unterschritten, sollen die Gründe hierfür in der Niederschrift angegeben werden. Insoweit hat der Bundesgerichtshof am 07.02.2013 (Aktenzeichen III ZR 121/12) folgende Leitsätze aufgestellt: a) Die Regelfrist von zwei Wochen nach § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG steht nicht zur Disposition der Urkundsbeteiligten. b) Ein Abweichen von der Regelfrist kommt nur dann in Betracht, wenn im Einzelfall nachvollziehbare Gründe – auch unter Berücksichtigung der Schutzinteressen des Verbrauchers – es rechtfertigen, die dem Verbraucher zugedachte Schutzfrist zu verkürzen. Voraussetzung für die Nichteinhaltung der Frist ist deshalb ein sachlicher Grund. c) Der Notar hat, so die Regelfrist von zwei Wochen nicht abgelaufen ist und die Zwecke dieser Wartefrist nicht anderweitig erfüllt sind, die Amtspflicht, eine Beurkundung auch dann abzulehnen, wenn diese von den Urkundsbeteiligten gewünscht wird. BGH, Urteil vom 7. Februar 2013 – III ZR 121/12

Ein Notar, der also die sog. Zwei-Wochen-Frist nicht einhält, kann auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden.

In einigen uns vorliegenden Fällen ist dies nachweisbar, da der Termin zwischen dem Beratungsgespräch und dem notariellen Angebot weniger als 14 Tage sind.

Die ersten Prozesse gegen die Notare sind in Vorbereitung.

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