Lange Wartezeiten bei Schuldnerberatungsstellen – Nicht beim IFC!

Laut der Aussage der Sozialreferentin Frau Schiwy haben die Schuldner bei den anerkannten karitativen Schuldnerberatungsstellen lange Wartezeiten und es sollen mehr als 10 neue Stellen geschaffen werden, um die Wartezeiten zu verkürzen. Lt. Der Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes dauert die Bearbeitungszeit bei den geförderten Schuldnerberatungsstellen in 48 % der Fälle zwischen 11 und 24 Monaten.

Auffallend in Bayern ist die unterschiedliche Behandlung der zugelassenen Schuldnerberatungsstellen nach § 305 InsO. Die karitativen Schuldnerbratungsstellen werden von der Regierung von Obb. bezahlt. Die sonstigen zugelassenen Schuldnerberatungsstellen müssen Gebühren erheben. Dadurch gehen die Schuldner seltener zu diesen Stellen. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb nicht alle zugelassenen Schuldnerberatungsstellen gleichbehandelt werden. Entweder werden alle von der Regierung von Obb. bezahlt, oder alle müssen die Gebühren von den Schuldnern verlangen. Dadurch wären die langen Wartezeiten zu vermeiden. Schon aus wettbewerbsrechtlichen Gründen müssten alle zugelassenen Schuldnerberatungsstellen gleichbehandelt werden.

Umfragen bei Verbrauchern haben zu folgendem Ergebnis geführt: Die Mehrzahl der befragten sind der Meinung, dass für die überschuldeten Personen keine Steuermittel eigesetzt werden sollen, sondern dass ein Verbraucher, der die Insolvenz beantragen möchte, die Gebühren selbst aufbringen muss. Die Schulden hat er selbst verursacht und es ist nicht einzusehen, dass der Steuerzahler für die Kosten der Beantragung des Verbraucherinsolvenzverfahrens aufkommen muss. Auch fallen bei diesem Verfahren die langen Wartezeiten und die zusätzlich zu schaffenden Stellen weg. Eine hohe Einsparung an Steuermitteln!

Rechtsanwälte könnten ebenso die Insolvenzbearbeitung für die Schuldner vornehmen und mit den Beratungshilfescheinen abrechnen. Jedoch werden durch die Gerichte keine Beratungshilfescheine ausgegeben, sondern die Schuldner werden zu den karitativen Stellen geschickt, was die langen Wartezeiten auslöst. Dies ist nicht nachvollziehbar, da in allen Fällen der Steuerzahler für die Kosten aufkommen muss.

Ebenfalls ist festzustellen, dass es keine staatliche Ausbildung zum Schuldnerberater gibt. Alle sonstigen Berufe, wie z. B. Versicherungsberater, Finanzierungsberater in Kürze auch Immobilienmakler, müssen einen IHK Abschluss haben. Nur für den Schuldnerberater gibt es keine IHK Ausbildung. Nur die IHK Saarloius hatte eine Ausbildung durchgeführt, die wieder eingestellt wurde.

Fragen:

  1. Weshalb werden nicht alle zugelassenen Schuldnerberatungsstellen nach § 305 InsO finanziell unterschiedlich behandelt?
  2. Erhalten auch gemeinnützige Schuldnerberatungsstellen die Zuschüsse in Form von Fallpauschalen?
  3. Weshalb werden die Schuldner nicht dazu angehalten, festgesetzte Kosten selbst zu übernehmen und die Übernahme der Kosten durch den Steuerzahler eingestellt?
  4. Ist geplant, die Schuldner- und Insolvenzberatung zusammen zu ziehen?
  5. Weshalb werden die Gerichte nicht aufgefordert, Beratungshilfescheine herauszugeben, damit auch Rechtsanwälte als geeignete Personen nach § 305 InsO abrechnen können?
  6. Weshalb hat es den Anschein, dass hier nur die karitativen Schuldnerberatungsstellen finanziell gefördert werden?
  7. Weshalb wird die Kostenfreiheit bei der Schuldnerberatung nicht eingestellt und die Schuldner müssen die geringen Kosten selbst aufbringen?
  8. Weshalb gibt es keine staatliche Ausbildung zum Schuldnerberater?
  9. Ist eine Ausbildung über die IHK geplant?
  10. Wenn nein, warum nicht?

Nach unseren Informationen stellt der derzeitige Zustand in allen 3 unten angesprochenen Belangen einen jeweils sehr gravieren Eingriff in Art. 12 des Grundgesetzes (Berufsausübungsfreiheit) dar und hier muss dringend was getan werden.

  • Mit einem derart langfristigen Eintrag bei der Schufa ist es den Schuldnern praktisch nicht möglich, sich selbständig zu machen und am Wirtschaftsleben teilzunehmen.
  • Ungleichbehandlung der staatlichen Stellen und der sonst zugelassenen Stellen führt zu grober Grundgesetzverletzung des Gleichheitsgrundsatzes Art. 3 GG und unerträglicher und schwerer Eingriff in Berufsausübungsfreiheit Art 12 GG
  • Nichterteilung von Beratungshilfescheinen führt ebenfalls zu einer groben Ungleichbehandlung und Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der darauf spezialisierten Rae, vor allem die Fachanwälte für Sozialrecht, Familienrecht und Insolvenzrecht werden hier unterlaufen, Art. 12, 3 GG

Fragen:

  • Was ist geplant, um diese Verstöße abzustellen?
  • Weshalb wird in den o. g. Fällen gegen das GG verstoßen?
  • Müssen erst Klagen bis zum Bundesverfassungsgericht bzw. den EUGH in diesen Fällen geführt werden?

Dies Fragen haben wir an sehr viele Politiker gestellt. die Antworten werden wir veröffentlichen und auch die Interviews werden wir auf VFE-TV.media ausstrahlen.

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