OLG München: D.A.S verliert Prozess um Ablehnung einer Deckungszusage

Dies sieht das OLG München nicht so!

Bisher haben die Rechtsschutzversicherungen die Deckungsanfragen von Rechtsanwälten mit Hinweis auf diese Klausel abgelehnt. Zahlreiche Kapitalanleger, denen Schrottimmobilien oder geschlossene Fonds vermittelt wurden, blieben auf einem hohen Schaden sitzen und konnten nicht auf Schadenersatz klagen, da die Kosten sehr hoch sind. 

In einem Urteil vor dem OLG München wurde der D.A.S. untersagt, sich auf folgenden Risikoausschluss zu berufen: „Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung in Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (z.B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds).
Dies Klausel ist lt. OLG München unwirksam, da die Formulierungen nicht eindeutig sind.
Der Verein für Existenzsicherung e. V. empfiehlt geschädigten Anlegern, die eine Rechtsschutzversicherung haben, unbedingt die Deckungszusage über einen Fachanwalt einzuholen, um Schadenersatzansprüche wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung geltend machen zu können. Dies gilt auch, wenn eine Ablehnung von der Rechtsschutzversicherung vorliegt. Da kurze Verjährungsfristen bestehen, muss kurzfristig reagiert werden.
Unsere Rechtsanwälte prüfen die Rechtsschutzversicherungen kurzfristig und kostenlos, damit eine Deckungsanfrage kurzfristig durchgeführt werden.
Senden Sie mit einer E-Mail die Kopien der Rechtsschutzversicherungen an info@vfe.de und fügen Sie eine kurze Sachverhaltsdarstellung bei.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung.

Urteil: OLG München 29 U 589/11

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