P & R Anleger: Droht eine Verjährungsfalle?

Vielen Anlegerinnen und Anlegern der P & R Gruppe ist noch nicht bewusst, dass ihnen mittelfristig auch ein Schaden aus Container-Geschäften entstehen könnte, die vermeintlich noch ordnungsgemäß erfüllt worden sind. Eines der stärksten Argumente für die Anlage bei P & R war ja die angeblich jahrzehntelange Erfüllung aller Verpflichtungen. In der Tat waren bis zur Insolvenz auf die allermeisten Verträge die versprochenen Auszahlungen geleistet worden. In vielen dieser Fälle könnte es aber in den nächsten Jahren noch zu Rückforderungen durch den Insolvenzverwalter kommen. Den Betroffenen droht dann ein zu spätes Erwachen, weil Gegenmaßnahmen zu diesem Zeitpunkt an der zwischen-zeitlich eingetretenen Verjährung scheitern müssen. Sie sitzen in einer Verjäh-rungsfalle.
Der Insolvenzverwalter über das Vermögen der diversen P & R Gesellschaften Jaffé hat mit Rundschreiben über 50.000 Anleger angeschrieben und eine Vereinbarung zur gegenseitigen Verjährungshemmung bis Ende 2023 angeboten.

Dem Vernehmen nach haben sehr viele Anleger diese Vereinbarung akzeptiert. Somit sind Ansprüche des Insolvenzverwalters, die dieser gegebenenfalls aus der Anfechtung von Container Geschäften oder geflossenen Auszahlungen, wie z.B. Mieten, herleiten kann, gehemmt. Auf der anderen Seite haben die Anleger aus der Vereinbarung den Vorteil, dass gegebenenfalls erst später entstehende Ansprüche gegen die Insolvenzmasse (der Insolvenzverwalter führt hier z.B. Schadensersatzansprüche wegen Steuernachforderungen an) auch noch bis Ende 2023 zur Insolvenztabelle angemel-det werden können und nicht vorher verjähren.

Der Insolvenzverwalter Jaffé will die so gewonnene Zeit dazu nutzen, Musterverfahren gegen einzelne Anleger bis in die höchste Instanz zum Bundsgerichtshof zu führen. So will er klären lassen, ob Anfechtungsansprüche überhaupt bestehen, denn auch er hat insofern Zweifel. Dies liegt darin begründet, dass bislang keine vergleichbaren Fälle in der Rechtsprechung bekannt sind. Wie die Pilot Verfahren ausgehen, werden die P&R Anleger mutmaßlich erst in einigen Jahren erfahren. Die gegenseitigen mög-lichen Ansprüche zwischen Insolvenzverwalter und Anleger sind daher in der Verjährung bis Ende 2023 gehemmt.

Doch was passiert mit möglichen Schadensersatzansprüchen gegen Vermittler und Berater?
Als problematisch für die Anleger könnte sich erweisen, dass mit der Vereinbarung zwar dem Insolvenzverwalter noch viele Jahre die Möglichkeit eröffnet wird, Ansprüche auf Rückforderung aus früheren Rechtsgeschäften geltend zu machen. Seinerseits können die Anleger allerdings ohne eine entsprechende Hemmungsvereinbang mit dem Vermittler oder Berater dann möglicherweise keine Schadensersatzansprüche mehr durchsetzen.

Diese Frage betrifft vor allem „Altanleger“. Als solche bezeichnen wir Anleger in P & R Container, die bereits vor Insolvenz ihre Container wieder zurückgegeben haben. Wird z. B. der Rückkauf des Containers von dem Insolvenzverwalter angefochten (die Anfechtung ist möglich bis zu vier Jahre zurück vor Eröffnung des jew. Insolvenzverfahrens), müsste der Anleger den erhaltenen Kaufpreis an den Insolvenzverwalter zurück zahlen. Da er dies möglicherweise erst Ende 2023 erfährt, stellt sich die Frage, wie lange er den erst dann ihm bewussten Schaden anderweitig ersetzt verlangen kann.
Diese Frage stellt sich natürlich auch für Anleger, die zwar noch aktive Verträge bei Insolvenzeröffnung hatten und Forderungen im Insolvenzverfahren auch schon anmeldeten, aber bislang auch noch nicht wissen, ob und ggfls. wann nicht auch sie noch mit Rückforderungen seitens des Insolvenzverwalters konfrontiert werden. Denn diese Frage wurde auch bei den mit dem Insolvenzverwalter Jaffé abgeschlossenen Vergleichen ausdrücklich ausgeklammert!
Absolute Verjährungsfrist für Ansprüche gegen Vermittler und Berater: Zehn Jahre!

Längstens kann der Anleger zehn Jahre lang, gerechnet ab dem Tag des ursprünglichen Vertragsabschlusses (und damit nicht ab der Rückgabe des Containers oder der Rückforderung durch den Insolvenzverwalter!), Schadensersatz noch gegen einen Vermittler bzw. Berater geltend machen. Ist diese Frist abgelaufen, wenn der Insolvenzverwalter eine Rückforderung aus der Anfechtung eines Rückkaufs geltend macht, scheitern Rückgriffsansprüche gegen den Vermittler schon an der Verjährung. Die Tatsache, dass der Anleger vor Ende 2023 gar keine Kenntnis von einem Schaden hatte, spielt für die 10-jährige Verjährungsfrist keine Rolle. Die Frist läuft kenntnisun-abhängig.
Eine Verzahnung zwischen der Vereinbarung mit dem Insolvenzverwalter und dem tätig gewordenen Vermittler wäre daher wünschenswert.

Bilden wir ein Beispiel: Anleger erwirbt Vertrag vom 10. Februar 2010 einen Container. Rückerwerb des Containers durch P & R am 10. Februar 2015. Die Anfechtung des Rückerwerbs durch den Insolvenzverwalter erfolgt am 1. Dezember 2023. Sämtliche Schadensersatzansprüche gegen den Vermittler/Berater sind bereits mit Ablauf des 10. Februar 2020 verjährt – nämlich 10 Jahre nach Abschluss des Erwerbsvertra-ges (§ 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB).
Vorsorglich auch die Verjährung gegenüber dem Vermittler hemmen.
Sicherlich die beste Wahl für den Anleger wäre, einen Gleichlauf zwischen der Verjährung im Verhältnis zum Insolvenzverwalter zu derjenigen gegenüber dem Vermittler/Berater herzustellen. In den Fällen, in denen die absolute Verjährungsfrist von 10 Jahren, taggenau gerechnet ab Erwerb, noch nicht abgelaufen ist, käme es auf einen Versuch an, den/die Vermittler zu einer Verjährungshemmungsvereinbarung aufzufordern. Denn: Bei den bereits abgeschlossenen Geschäften ist noch gar nicht sicher, ob ein Schaden überhaupt entstehen wird. Es muss also nur Vorsorge für den Fall getroffen werden, dass durch aktive Anfechtung und Rückforderung seitens des Insolvenzverwalters bzw. durch Forderungen des Finanzamtes ein Schaden erst entsteht.
Alternativ könnte natürlich auch die Verjährung durch klageweise Feststellung von Schadensersatzansprüchen dem Grunde nach gehemmt werden.
Dies heißt selbstverständlich noch nicht, dass überhaupt ein Schaden entstehen muss. Es heißt auch nicht, dass Vermittler/Berater grundsätzlich dem Anleger gegenüber zu Schadensersatz verpflichtet sind.
Hierzu vertreten die Gerichte durchaus unterschiedliche Auffassungen.
7. November 2019
Anlegerschutzanwälte e.V.
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Andreas Mayer
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Tel. 0761 154327-0
mayer@anlegerschutzanwalt.de
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Tel. 089 649 138 40
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Der Anlegerschutzanwälte e.V. ist ein Zusammenschluss von mittelständischen Anwaltskanzleien, der den Verbraucherzentralen nahe steht und sich der Stärkung der Rechte von Bankkunden und Kapitalanlegern verschrieben hat. Sein Ziel ist es, Kompetenz und Wissen überregional zu bündeln und dadurch zugunsten der Bankkunden und Kapitalan-leger eine Waffengleichheit gegenüber Banken und Finanzberatern herzustellen.
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