Unaufgeforderte Werbefaxe werden von der Bundesnetzagentur blockiert
Wer kennt dies nicht. Unaufgeforderte Werbefaxe kosten Zeit und Geld. Diese lassen sich einfach nicht abbestellen.
BGH Urteil gegen Google
Der BGH hat Google verurteilt, beleidigende Inhalte von Blogs zu löschen. Google wollte den Fall jedoch nach amerikanischem Recht verhandeln lassen, da der Sitz in den USA, Kalifornien, ist. Dies sahen die Richter des OLG Hamburg und der BGH jedoch anders. BGH Urteil: VI ZR 93/10
LG Hamburg verurteilt Download-Abzocker
Die Masche ist seit Jahren bekannt. Die verschiedensten Download-Abzocker bieten kostenlose Softwareprogramme zum Download an. Im Kleingedrucken schließt der Nutzer oftmals unwissentlich ein Abo ab. Diese Abo-Fallen sind so raffiniert gestellt, das der User dies erst merkt, wenn die Rechnung ins Haus flattert.
Bund der Steuerzahler e. V.: 1 % Regelung beim Bundesfinanzhof zur Überprüfung – Wichtig: Einspruch einlegen!
Die Besteuerung von Firmenwagen steht auf dem Prüfstand.
Sittenwidrigkeit von Bürgschaften oder Darlehensverträgen durch nahe Angehörige, insbesondere Ehegatten
Banken sind bemüht, sich bei der Darlehensvergabe umfangreich abzusichern. Es kommt sehr häufig vor, dass nahe Familienangehörige, die selbst mittellos sind, sich gegenüber ihren Ehegatten bzw. Verwandten für Firmen-, Existenzgründungs- oder Immobiliendarlehen mitverbürgen bzw. mitverpflichten als weitere Darlehensnehmer.
LG Frankfurt: Anerkenntnisurteil gegen Deutsche Bank
10 000 Anleger hatten in einen Fonds zum Bau von Riesenrädern investiert. Die Objekte sollten in Berlin und Peking errichtet werden.
GMAC-RFC Bank GmbH zum Schadenersatz bei Schrottimmobilien verurteilt
Das Kammergericht Berlin hat am 21.06.11 das Urteil des Landgerichts. Die Hoffnung der geprellten Kapitalanleger Schadenersatz gegen die Banken zu erhalten wird immer größer.
OLG München: D.A.S verliert Prozess um Ablehnung einer Deckungszusage
Dieses Urteil dürfte auf viele Rechtsschutzversicherer zutreffen. Bereits ab 2000 sind in den allgemeinen Versicherungsbedingungen vieler Rechtsschutzversicherungen die Klausel enthalten, dass kein Rechtsschutz für Streitigkeiten im Zusammenhang mit Kapitalanlagen besteht.
BGH bestätigt erneut ein Urteil des OLG Frankfurt gegen die Deutsche Bank
In diesem Fall muß die Deutsche Bank an den Kunden einen Betrag von 63.152,64 Euro zzgl. Zinsen von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 20.7.2007 bezahlen.
BGH bestätigt Urteil des OLG Frankfurt gegen die Deutsche Bank
Erfreulicherweise hat der BGH mit seinem Urteil vom 1.9.2011 das Urteil des OLG Frankfurt vom 1.9.2010, Az. 23 U 164/09 bestätigt. Die Deutsche Bank muss dem Kunden 27.761,99 Euro erstatten.