Pfändbarkeit des Arbeitseinkommens bei Doppelverdienerehen

Forderungen werden in der Regel gegenüber der Sachpfändung bevorzugt, da diese wegen des hohen Gebrauchswertverlustes und der Verwertungskosten in der Regel nur verhältnismäßig geringe Erlöse einbringt. Forderungen dagegen, sofern sie gegenüber einem leistungsstarken Schuldner bestehen, entsprechen regelmäßig dem Nennwert, über den sie lauten.

Als pfändbare Forderungen kommen zum Beispiel in Betracht Girokonten und Sparbücher bei Banken, sonstige Kapitalanlagen, Beteiligungen, Miet- und Pachtzinsforderungen, insbesondere und vor allem aber Einkommen aus Arbeits- und Dienstverhältnissen.

Kein voller Zugriff

Bei den Arbeitseinkommen gelten indes besondere Regeln, die die Gläubiger zu beachten haben, da das Arbeitseinkommen die Existenz des Schuldners gewährleistet und sichert. Deshalb ist es dem Gläubiger untersagt, anders als bei anderweitigen Forderungen, wie z.B. Sparbüchern, voll auf das Arbeitseinkommen zuzugreifen, weil ansonsten die Existenz des Schuldners in hohem Maße gefährdet ist.

Entsprechend dieser grundlegenden Bedeutung des Arbeitseinkommens ist in § 850c der Zivilprozessordnung bestimmt, dass jeweils nur ein bestimmter Betrag des Nettoeinkommens der Pfändung unterliegt. Auf diese Weise ist ein Mindestmaß an Versorgung des Schuldners gewährleistet.

Die Höhe des pfändbaren Betrages ist von der Höhe des Arbeitseinkommens und von der Anzahl der unterhaltsberechtigten Angehörigen abhängig. Als unterhaltsberechtigte Angehörige kommen primär der Ehegatte und die Kinder des Schuldners in Betracht. Verdient beispielsweise ein Arbeitnehmer monatlich € 1.650 netto und hat er eine Ehefrau und ein Kind zu versorgen, ist lediglich ein Betrag von € 35,01 monatlich vom Einkommen pfändbar.

Addieren und pfänden?

Schwierigkeiten bei der Berechnung des pfändbaren Betrages des Arbeitseinkommens entstehen häufig bei Ehepaaren, die beide berufstätig sind. Hier stellen sich die Gläubiger-Banken häufig auf den Standpunkt, das Arbeitseinkommen beider Ehegatten sei zu addieren und als Einkommen eines Ehegatten zu betrachten. Der zweite Ehegatte sei dann lediglich als unterhaltsberechtigte Person zu berücksichtigen.

Verdienen also beide Ehegatten monatlich € 1.650 netto und haben sie ein Kind zu versorgen, wäre entsprechend der Auffassung der Banken der pfändbare Betrag aus einem fiktiven Nettoeinkommen eines Ehegatten von € 3.300 bei zwei unterhaltsberechtigten Personen zu errechnen. Danach wäre ein Betrag von € 862,95 monatlich pfändbar.

Falsch gerechnet!

Diese Auffassung ist falsch und findet keinerlei Halt in Gesetz und Rechtsprechnung. Richtig ist, dass eine Addition nicht erfolgt und grundsätzlich jedem Schuldner- Ehegatten der Unterhalts-Freibetrag auch gegenüber dem anderem Ehegatten verbleibt (Grundsatz der Einzelvollstreckung). Danach ist zunächst wie im oberen Beispiel bei einem Verdienst beider Ehegatten von jeweils € 1.650 netto wegen der Unterhaltspflicht ge genüber dem anderen Ehegatten und dem Kind ein Betrag von lediglich € 35,01 pro verdienendem Ehegatten pfändbar. Jedoch kann nach billigem Ermessen des Gerichts bei Doppelverdienern der jeweils andere Ehegatte bei der Unterhaltspflicht des jeweiligen Verdieners unberücksichtigt bleiben. Danach ist in dem obigen Berechnungsbeispiel bei Doppelverdienern jeweils nur das unterhaltsberechtigte Kind anzusetzen, so dass bei einem Nettoverdienst von € 1.650 pro Ehegatte jeweils € 147,05 pfändbar sind.

Damit wäre insgesamt für eine Doppelverdienerehe, in der die Ehepartner zusammengenommen € 3.300 netto monatlich verdienen, lediglich ein Betrag in Höhe von zusammengerechnet € 294,10 monatlich pfändbar. Würde die Berechnung der Banken zutreffen, wären in einem solchen Fall allerdings € 862,95 pfändbar, also ein Mehrbetrag von € 568,85.

Sollten die Gläubigerbanken versuchen, mit derartigen Berechnungsmethoden im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung doppelverdienende Schuldner-Eheleute zu täuschen, sollten Sie keinesfalls darauf eingehen! Am besten und sichersten ist es, Sie holen sich vor einer Entscheidung den fachlichen Rat eines auf diesem Gebiet versierten Rechtsanwalts ein.

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