Referntenentwurf: Es soll eine Verkürzung der Speicherfristen auf 1 Jahr für Auskunfteien erfolgen!

Mittlerweile haben wir über 1.000 Anfragen von Insolvenzkunden mit einer Restschuldbefreiung erhalten. Es wurden auch bereits mehrere Klagen gegen die Schufa geführt. Ein großes Problem sind auch die vorhanden Rechtsschutzversicherungen, die in den meisten Fällen eine Deckungszusage mit Verweis auf die AGB verweigert haben. Es macht auch wenig Sinn, in jedem einzelnen Fall die Schufa zu verklagen, da hier mit Kosten bis zu 5.000 Euro zu rechnen ist.

Deshalb war auch der Weg über die Öffentlichkeit und die Politik sehr wichtig. Da hat man endlich erkannt, dass eine Speicherfrist der Auskunfteien wie z. B. der Schufa von 3 Jahren einen großen Schaden bei den Betroffenen anrichtet. Deshalb ist der Vorschlag im Referentenentwurf, die  Speicherfrist auf 1 Jahr zu verkürzen sehr sinnvoll.

Nachdem dies aus unserer Sicht sinnvoll ist, rentiert sich eine Klage nicht, da eine Klage auch ca. 1 Jahr dauern kann und ein besseres Ergebnis nicht zu erwarten ist.

Was steht im Referentenentwurf:

Nach einem Referentenentwurf soll mit der Verkürzung des Insolvenzverfahrens auch eine Verkürzung der Speicherfristen für Auskunfteien erfolgen! Die Löschung soll taggenau nach 1 Jahr erfolgen. Dies ist nach unserer Auffassung ein richtiger Ansatz, um den Verbraucher nach dem Insolvenzverfahren wieder am Wirtschaftsleben teilnehmen zu lassen. Es laufen mittlerweile viele Verfahren wegen einer Löschung gegen die Schufa. Es ist eigentlich traurig, dass immer erst der Gesetzgeber einschreiten muss, um die Misstände der Speicherung in der Schufa zu beenden. Mit dieser Regelung wird auch die Prozessflut gestoppt.

Zu Absatz 5(neu)

Der angefügte Absatz5 soll den von ihren restlichen Verbindlichkeiten im Wege der Rest-schuldbefreiung befreiten Schuldnerinnen und Schuldnern einen effektiven wirtschaftlichen Neustart ermöglichen. Informationen über Insolvenz-und Restschuldbefreiungsverfahren werden nach derzeitiger Praxis durch Wirtschaftsauskunfteien für bis zu drei Jahre nach Erteilung der Restschuld-befreiung gespeichert und bereitgestellt. Damit kommen Auskunfteien dem legitimen Bedürfnis von Wirtschaftsteilnehmern nach, welche die Kreditwürdigkeit ihrer Vertragspartnerauch auch unter Berücksichtigung vergangenen Zahlungsverhaltens möglichst verlässlich beurteilen wollen, um ihre Kreditrisiken abzuschätzen. Andererseits erschwert die Bereitstellung von Informationen über das mit der Erteilung der Restschulbefreiung abgeschlossene Verfahren den wirtschaftlichen Neuanfang der Schuldnerin oder des Schuldners. So wird die Erteilung der Restschuldbefreiung, obgleich sie infolge des mit ihr verbundenen Wegfalls der Abtretung der schuldnerischen Einkünfte und der Undurchsetzbarkeit der von der Rest-schuldbefreiung erfassten Altforderungen die Fähigkeit der Schuldnerin bzw. des Schuldners zur Erfüllung von Neuforderungen an sich positiv beeinflusst, nicht selten als ein Negativmerkmal interpretiert, das Wirtschaftsteilnehmer davon abhält, mit der Schuldnerin oder dem Schuldner zu kontrahieren. Mit dem neu hinzugefügten Absatz 5 wird vor diesem Hintergrund die Höchstfrist für die Speicherung von Daten aus dem Verfahren auf den Zeitraum von einem Jahr nach Erteilung der Restschuldbefreiung begrenzt. Damit wird ein an-gemessener Ausgleich zwischen dem Informationsbedürfnis der kreditgewährenden Wirtschaftsteilnehmer einerseits und dem Interesse der Schuldnerseite an einem wirtschaftlichen Neuanfang geschaffen. Mit zunehmender Zeit sollte die Information über die in der Vergangenheit bewältigte Insolvenz an Bedeutung für die Beurteilung der jetzigen Kreditwürdigkeit verlieren, zumal auch das zwischenzeitliche Zahlungsverhalten in diese Beurteilung einfließen kann. Auch kann nach einem Jahr die Restschuldbefreiung nicht mehr widerrufen werden (vgl. §303 Absatz2 InsO). Andererseits kann der Gläubigerseite für den Übergangszeitraum von einem Jahr das Interesse daran nicht abgesprochen werden, sich auch über erst in der jüngeren Vergangenheit abgeschlossene Insolvenz-und Restschuld-befreiungsverfahren informieren zu können. Dies gilt umso mehr, als innerhalb des ersten Jahres nach Erteilung der Restschuldbefreiung sogar ein Widerruf der Restschuldbefreiung möglich ist

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