Restschuldbefreiung: Insolvenzverwalter muss Steuererklärung für den Insolvenzschuldner erstellen

Der Verwalter hat entsprechend der Abgabenordnung die steuerlichen Pflichten des Schuldners zu erfüllen, soweit seine Verwaltung reicht. Die Verwaltungsbefugnis des Verwalters erstreckt sich auf das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen. Folglich muss der Verwalter den dem Schuldner obliegenden steuerlichen Pflichten nachkommen und für ihn die Einkommensteuererklärung erstellen und einreichen (BGH, Beschluss vom 18. 12. 2008 – IX ZB 197/ 07).

Der Schuldner verliert durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens seine steuerliche Handlungsfähigkeit. Entsprechend kann nur der Verwalter für ihn eine Steuererklärung beim Finanzamt abgeben. Auf Verlangen des Verwalters ist der Schuldner lediglich zur Vorlage der zur Erstellung der Steuererklärung notwendigen Unterlagen verpflichtet.

 Wirkt der Schuldner jedoch nicht mit und übergibt er keine Unterlagen, droht ihm die Versagung der Restschuldbefreiung wegen der Verletzung von Mitwirkungspflichten. In diesem Falle kommt der Insolvenzschuldner nicht in den Genuß der ersehnten Restschuldbefreiung und er würde nach den 6 Jahren der Wohlverhaltensphase immer noch auf seinen Schulden sitzen bleiben.

Rechtsanwalt Tobias Neumeier 

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