Sammelklagen gegen AWD in drei von fünf Fällen stattgegeben – neue Einwände des AWD

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt – im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums, finanziert vom Prozessfinanzierer FORIS AG und vertreten von Rechtsanwalt Dr. Alexander Klauser – fünf Sammelklagen gegen den AWD. Es soll Schadenersatz für rund 2.500 Geschädigte einer „systematischen Fehlberatung“ von Anlegern im Zusammenhang mit der Vermittlung von Aktien der Immofinanz und Immoeast durchgesetzt werden. Der Gesamtstreitwert beträgt rund 40 Millionen Euro. Nachdem das Handelsgericht Wien bereits bei zwei Sammelklagen diese Form der Klage für zulässig angesehen hat, folgte gestern der Richter der dritten Sammelklage dem Beispiel seiner Kollegen und ließ die Sammelklage zu. Damit sind drei von fünf Sammelklagen zugelassen. In den beiden letzten Sammelklagen werden Richter zu entscheiden haben, die bereits an Zulässigkeitsentscheidungen beteiligt waren. Der AWD sattelt daher – im Versuch der Abwehr der gerichtlichen Prüfung der „systematischen Fehlberatungen“ im Zusammenhang mit Immobilienaktien – auf ein neues Argument um: Die Prozessfinanzierung sei gesetzwidrig (§ 879 Abs 2 Z 2 ABGB) und die Abtretung von Ansprüchen an den VKI aus diesem Grund ebenfalls. Würden die Gerichte dem folgen, wäre die Sammelklage, wie sie der VKI seit über zehn Jahren erfolgreich betreibt in der Praxis tot. Die Gerichte werden sich damit vorweg beschäftigen müssen: Erst mit der neuerlichen expliziten Bestätigung der Zulässigkeit von Prozessfinanzierungen in Österreich werden können dann endlich die Vorwürfe gegen den AWD in der Sache geprüft werden.

Gestern, Dienstag 14.9.2010, fand in der Sammelklage II die erste Verhandlung am Handelsgericht Wien statt. Diese wurde vor etwa einem Jahr eingebracht und umfasst rund 120 Geschädigte mit einem Streitwert von rund zwei Millionen Euro. Auch dieses Mal hatte der AWD mit aller Kraft versucht, die Klagsform als unzulässig zu bekämpfen. Wie bereits zuvor (Sammelklage I im November 2009, Sammelklage III im Juli 2010) scheiterte der AWD. Das Gericht sieht die Form der Sammelklage als zulässig an. Das Gericht hielt sogar fest, dass es sich „nicht um einen Grenzfall, sondern geradezu um einen typischen Anlassfall für eine Sammelklage“ handle. Damit sind von fünf Sammelklagen drei bereits zugelassen worden.

Der AWD sieht die Zugkraft seiner Argumente gegen die Zulässigkeit von Sammelklagen schwinden und sattelt nun auf ein neues Argument um: Der Prozessfinanzierungsvertrag zwischen VKI und FORIS sei – wegen des Verbotes der Erfolgsquotenvereinbarung für Rechtsanwälte und andere „Rechtsfreunde“ – gesetzwidrig und die damit in Zusammenhang stehenden Abtretungserklärungen gleich mit ihm. Der emerittierte Univ. Prof. Krejci unterstützt diese Sichtweise in einem Privatgutachten für den AWD. Das Verbot treffe auch den Prozessfinanzierer, der wie ein „Rechtsfreund“ agiere. Dagegen ist Univ.Prof. Bydliski genau gegenteiliger Meinung: Der Prozessfinanzierer unterliegt nicht dem Verbot der Erfolgsquotenvereinbarung und schon gar nicht könne sich der AWD – der ja gar nicht Vertragspartner dieser Vereinbarungen ist und dessen Motiv durchschaubar nur auf Abwehr der Klagen gerichtet ist – darauf berufen.

Der VKI führt zum Wohle der österreichischen VerbraucherInnen – im Einklang mit Judikatur und Literatur – seit über zehn Jahren immer wieder Sammelklagen, die durch Prozessfinanzierer finanziert werden. Die Einwendungen des AWD richten sich nun frontal gegen dieses hoch wirksame Instrument bei Massenschäden (siehe auch eine Studie zum Thema Sammelklagen auf www.verbraucherrecht.at). In repräsentativen Umfragen haben die Verbraucher – deren Interessen der AWD zu schützen vorgibt – dieses Instrument hochgelobt. Schließlich könnte sonst die große Mehrheit von Betroffenen verschiedenster Massenschäden sich eine gerichtliche Verfolgung ihrer Ansprüche schlicht und einfach gar nicht leisten.

„Ginge es nach dem AWD, dann hätte es keine Sammelklagen gegen Banken wegen überhöhter Kreditzinsen, keine Sammelklagen gegen Reiseveranstalter wegen Brechdurchfall-Epidemien und keine Sammelklagen im Zusammenhang mit den Skandalen rund um WEB, AMIS, Meinl und Mel, AvW bzw Immofinanz – Constantia und eben den AWD gegeben. Die Entscheidung der Gerichte wird also über den Fall AWD hinaus von großer Bedeutung sein. Es geht um den effektiven Rechtsschutz von Verbraucherinteressen,“ macht Dr. Peter Kolba, Leiter des Bereiches Recht, die Dimensionen des Streites um diese Frage klar. „Die Judikatur des OGH ist bislang klar: Prozessfinanzierer (im konkreten Fall „Schadenshelfer“) sind eben keine Rechtsfreunde und unterliegen nicht dem Verbot der Erfolgsquotenvereinbarung. Wir hoffen sehr, dass an dieser klaren Judikatur nicht gerüttelt wird.“

Wenn die Gerichte die Abtretungen als wirksam ansehen, dann steht einer materiellen Prüfung der Vorwürfe der „systematischen Fehlberatung“ von tausenden Anlegern durch den AWD nichts mehr im Wege. Noch mag der Eigentümer des AWD – die schweizer SWISS LIFE – die Hoffnung haben, dass diese Vorwürfe nie geprüft werden. „Daher hoffen wir im Dienste der Geschädigten auf eine rasche und klare Gerichtsentscheidung auch zu dieser Vorfrage“, sagt Dr. Peter Kolba. Danach sollte dann aber in den Sammelklagen zum Kern verhandelt werden: Zur Klärung der Frage, ob der AWD für falsche Beratung durch seine Berater für Schadenersatz haftet.

Der Senat in Sammelklage III wird am Freitag 24.9.2010, 8.30, Saal 708 zur Frage der Wirksamkeit der Abtretungen an den VKI verhandeln.

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