Sammelklagen in Deutschland

Die Sonderform der Sammelklage gibt es innerhalb der deutschen Rechtsordnung nicht wie in den USA. Es existiert in der Zivilprozessordnung lediglich die sogenannte Streitgenossenschaft. Streitgenossenschaft ist gegeben, wenn mehrere Kläger aus demselben rechtlichen Grund einen Anspruch behaupten können. Dies ist jedoch vielschichtig und kompliziert und es müssen einige Voraussetzungen zusammenkommen.

Daneben gibt es sogenannte Musterverfahren nach dem Kapitalanleger- Musterverfahrensgesetz (KapMuG). Das Gesetz betrifft aber überwiegend nur Fragen der Prospekthaftung oder falscher Kapitalmarktinformation. Um das komplizierte Verfahren überhaupt in Gang zu bringen, müssten innerhalb von 4 Monaten 9 identische Anträge in derselben Angelegenheit bei Gericht eingereicht werden. Dabei handelt es sich aber nicht um eine Sammelklage im eigentlichen Sinn.

Es existiert jedoch ein Entwurf des Kapitalanleger- Musterverfahrensgesetzes, wonach eine Ausweitung des Anwendungsbereichs auf Anlagevermittler vorgesehen ist. Auch die Europäische Union plant die Einführung von Sammelverfahren.

Sammelklagen sind zweckdienlich. Der Anleger scheut in der Regel die hohen Kosten und Risiken seiner individuellen Rechtverfolgung. Eine Klage im Namen vieler Anleger könnte Abhilfe schaffen. Man könnte sich die geplante Sammelklage zB. dergestalt vorstellen, dass sich mehrere Anleger zusammenschließen, dann aber nur einer davon klagen würde. Das bedeutet, dass sich die Prozedur eines Gerichtsverfahrens sich dann auf eine Person bzw. ein Verfahren beschränken würde und es müssten nicht alle Anleger vor Gericht ziehen. Aber so etwas existiert wie ausgeführt in Deutschland nicht und eine Streitgenossenschaft wird nur selten vorliegen.

Es gäbe noch die Möglichkeit, in gleich oder ähnlich gelagerten Fällen mehrere Fälle zu verhandeln. Es wird nur eine Beweisaufnahme durchgeführt, obwohl mehrere Anleger klagen. In einem solchen Fall kann es jedoch dennoch zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen.

Eine Lösung wäre zum Beispiel, dass die Anleger ihre Ansprüche per vertraglicher Regelung gegen eine Erfolgsbeteiligung bzw. eine andere Gegenleistung zB. an eine Organisation oder ein Inkassounternehmen abtreten und die Organisation bzw. das Inkassounternehmen dann die Ansprüche aller Anleger aus abgetretenem Recht im eigenen Namen geltend macht. Denkbar ist eine solche Konstruktion bzw. ein solches Vorgehen zB. in Verbindung mit der vertraglichen Vereinbarung eines Honorares bzw. Vergütung im Erfolgsfalle zwischen Anleger und der Organisation. Die Organisation bzw. das Inkassounternehmen würde demnach im Erfolgsfalle zB. 30% des Prozesserfolges vom Anleger erhalten, ähnlich wie dies Prozessfinanzierungsunternehmen machen. Im Falle einer Abtretung der Ansprüche an Dritte sollte der Anleger jedoch zur Meidung von Nachteilen auf jeden Fall vor Abschluss der Vereinbarung anwaltlichen Rat bezüglich der vertraglichen Konstruktion der Abtretungsvereinbarung in Anspruch nehmen.

Im Falle des Vorgehens nach Abtretung an eine Organisation oder ein Inkassounternehmen gibt es somit nur ein Verfahren und die Anleger selbst könnten in diesem Prozess sogar als Zeugen auftreten. Der Bundesgerichtshof hat die Abtretung solcher Forderungen und die sich  anschließende Zeugenaussage der Anleger im Prozessverfahren ausdrücklich gebilligt.

In jedem Falle sollten sich Anleger an spezialisierte Rechtsanwälte oder Verbraucherschutzvereinigungen wenden, um nachzufragen, ob es für die Problematik schon mehrere andere Anleger gibt und ihren Fall prüfen lassen. Nur so kann der Rechtsanwalt bzw. die Verbraucherschutzvereinigung Anleger zusammenführen und die Interessen bündeln.

Rechtsanwalt Tobias Neumeier, München

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