Mittlerweile erreichen uns Hilferufe von Verbrauchern, denen von windigen Vermittlern in den letzten 15 Jahren völlig überteuerte Steuersparmodelle vermittelt worden sind. Diese völlig überteuerten Steuersparmodelle wurden von namhaften Banken weit über den tatsächlichen Wert finanziert. Wie in einem Beispiel in Leipzig wurde eine Wohnung den Wert von 80.000 € hat mit einem Darlehen von 150.000 € finanziert. Mittlerweile gibt es seit dem 1.4.2016 die verschärften...
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In der Widerrufserklärung der DKB ist häufig folgende Formulierung enthalten: "die Widerrufsfrist beginnt „frühestens“ mit Erhalt der Widerrufsbelehrung zu laufen." Bei dieser Formulierung ist nicht erkennbar, wann die Widerrufsfrist exakt beginnt. Die Widerrusfrist hat in diesen Fällen (also) noch nicht begonnen!
Bei einer Kündigung eines Immobiliendarlehens durch die finanzierende Bank kann diese nur einen Schadenersatz von 2,5 % verlangen.
Lt. Staatsanwaltschaft Berlin hat die Polizei am 7. Juli 20 Wohnungen und Büros im gesamten Bundesgebiet durchsucht.
Die Paratus AMC, vormals GMAC, hat in der Vergangenheit diese Steuersparmodelle, auch Schrottimmobilie genannt finanziert. Diese Immobilien wurden weit über den tatsächlichen Wert finanziert. Dies bedeutet für die Anleger, dass sie bei einem Verkauf ein hohes Restdarlehen übrig behalten, dass sie noch azurückzahlen müssen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärt in zahlreichen Entscheidungen Widerrufsbelehrungen in Verbraucherdarlehensverträgen für unwirksam. So unter anderem in den Entscheidungen vom 24.03.2009, Az. XI ZR 456/07, 10.03.2009, vom 01.12.2010, Az. VIII ZR 82/10 , vom 28.06.2011, Az. XI ZR 349/10, vom 01.03.2012, Az. III ZR 83/11 , 22.05.2012, vom 06.11.2012, vom 19.07.2012, Az. III ZR 252/11 , vom 17.01.2013, Az. III ZR 145/12, vom 12.12.2013, Az. III ZR 124/13, vom 05.06.2014, Az. III ZR 557/13 und viele weitere.
In vielen uns vorlieghenden Fällen hat die DKB wertlose Schrottimmobilien weit über den tatsächlichen Wert finanziert. In Fällen, in denen nach der Insolvenzordnung kein pfändbares Einkommen vorliegt, teilt die DKB mit, das eine finanzielle Notlage nicht erkennbar ist. Dadurch sind die Kunden gezwungen, die Verbraucherinsolvenz anzumelden.
Die Rechtsanwälte des Verein für Existenzversicherung e. V. führen in vielen Fällen Verhandlungen mit diversen Banken, um eine vernünftige Lösung bezüglich der überfinanzierten Steuersparmodelle, auch Schrottimmobilien genannt, zu erreichen.
Nachdem der 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 13.05.2014 in zwei Revisionsverfahren entschieden hat, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern unwirksam sind, Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13, musste der BGH nun noch über die Frage der Verjährung von Ansprüchen auf Rückforderung dieser Bearbeitungsentgelte entscheiden, nachdem diese Frage durch den BGH bislang nicht geklärt worden ist.
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