Thema: BGH


BGH entscheidet: Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung durch Bank

BGH entscheidet: Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung durch Bank

Bei einer Kündigung eines Immobiliendarlehens durch die finanzierende Bank kann diese nur einen Schadenersatz von 2,5 % verlangen. BGH entscheidet: Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung durch Bank Viele Banken haben jedoch in diesen Fällen von Ihren Kunden eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangt.Dem hat der BGH in einer mündlichen Verhandlung einen Riegel vorgeschoben. Die Bank darf keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. BGH XI ZR 512/11 vom 15.01.2013 und BGH XI ZR...

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BGH entscheidet über Verträge der ATLANTICLUX S. A. / FWU

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In einem aktuellen Urteil (III ZR 252/11) hatte sich der BGH mit sogenannten Nettopolicen zu beschäftigen. Versicherungsgesellschaften wie z. B. die ATLANTICLUX S. A., aber auch die Firma Prisma Life aus Lichtenstein, haben im Rahmen ihrer Versicherungsverträge sogenannte Nettogebührenvereinbarungen mit Verbrauchern getroffen.


BGH Urteil gegen Google

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Der BGH hat Google verurteilt, beleidigende Inhalte von Blogs zu löschen. Google wollte den Fall jedoch nach amerikanischem Recht verhandeln lassen, da der Sitz in den USA, Kalifornien, ist. Dies sahen die Richter des OLG Hamburg und der BGH jedoch anders. BGH Urteil: VI ZR 93/10



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