Thema: Bundesgerichtshof


Widerruf von Verbraucherkrediten zumeist möglich

Widerruf von Verbraucherkrediten zumeist möglich

Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärt in zahlreichen Entscheidungen Widerrufsbelehrungen in Verbraucherdarlehensverträgen für unwirksam. So unter anderem in den Entscheidungen vom 24.03.2009, Az. XI ZR 456/07, 10.03.2009, vom 01.12.2010, Az. VIII ZR 82/10 , vom 28.06.2011, Az. XI ZR 349/10, vom 01.03.2012, Az. III ZR 83/11 , 22.05.2012, vom 06.11.2012, vom 19.07.2012, Az. III ZR 252/11 , vom 17.01.2013, Az. III ZR 145/12, vom 12.12.2013, Az. III ZR 124/13, vom 05.06.2014, Az. III ZR 557/13 und viele weitere.


Bearbeitungsgebühren bei Banken müssen zurückerstattet werden

Bearbeitungsgebühren bei Banken müssen zurückerstattet werden

Der Bundesgerichtshof hat am Dienstag, den 13.05.2014, entschieden, dass Banken von ihren Kunden für Verbraucherkredite keinerlei Bearbeitungsgebühren verlangen dürfen. Der Bundesgerichtshof stellt fest, dass solche Klauseln in den Kreditverträgen unwirksam sind. Zur Verhandlung standen zwei Klagen gegen die Postbank und die Essener Nationalbank.


Widerruf von Verbraucherkrediten sehr häufig möglich

Widerruf von Verbraucherkrediten sehr häufig möglich

Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärt mittlerweile in zahlreichen Entscheidungen Widerrufsbelehrungen in Verbraucherdarlehensverträgen für unwirksam. So unter anderem in den Entscheidungen vom 10.03.2009, 22.05.2012, 06.11.2012 und viele weitere.



Sammelklagen in Deutschland

Der Begriff Sammelklage kommt aus den USA – dort „class action“ - und wird mittlerweile auch in Deutschland verwendet. Gemeint ist die gemeinsame Klage mehrerer Geschädigter – in der Regel Anleger – wegen gleichartiger Ansprüche gegen dieselben Beklagten.


BGH entscheidet über Verträge der ATLANTICLUX S. A. / FWU

BGH entscheidet über Verträge der ATLANTICLUX S. A. / FWU

In einem aktuellen Urteil (III ZR 252/11) hatte sich der BGH mit sogenannten Nettopolicen zu beschäftigen. Versicherungsgesellschaften wie z. B. die ATLANTICLUX S. A., aber auch die Firma Prisma Life aus Lichtenstein, haben im Rahmen ihrer Versicherungsverträge sogenannte Nettogebührenvereinbarungen mit Verbrauchern getroffen.


Bundesgerichtshof entscheidet über Auskunftsansprüche von Anlegern von Filmfonds (Publikums-Kommanditgesellschaften)

Bundesgerichtshof entscheidet über Auskunftsansprüche von Anlegern von Filmfonds (Publikums-Kommanditgesellschaften)

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Anleger, die sich als Treugeber über einen Treuhandgesellschafter an einem (Film)Fonds in der Form von Publikums-Kommanditgesellschaften beteiligt haben, Auskunft über Namen und Anschriften der übrigen an der Gesellschaft beteiligten Anleger verlangen können, wenn ihnen im Innenverhältnis der Gesellschaft die Stellung eines unmittelbaren Gesellschafters (Kommanditisten) eingeräumt ist. In den vier heute verhandelten – und ebenso in einer Vielzahl weiterer beim II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs und bei Land- und Oberlandesgerichten anhängigen - Verfahren haben Anleger von Publikumsgesellschaften in der Form von Kommanditgesellschaften mit den jeweiligen Gesellschaften, teils auch mit deren geschäftsführenden Gesellschaftern oder mit der Treuhandkommanditistin darüber gestritten, ob sie ein Recht auf Auskunftserteilung über Namen, Anschriften und (in einem Fall) die Beteiligungshöhe der übrigen an den Gesellschaften beteiligten Anleger haben.



Seite 1 von 3123