Thema: Fall


BGH Urteil gegen Google

BGH Urteil gegen Google

Der BGH hat Google verurteilt, beleidigende Inhalte von Blogs zu löschen. Google wollte den Fall jedoch nach amerikanischem Recht verhandeln lassen, da der Sitz in den USA, Kalifornien, ist. Dies sahen die Richter des OLG Hamburg und der BGH jedoch anders. BGH Urteil: VI ZR 93/10



Garantiemiete ist Pflicht

Garantiert eine Firma die Mieten für Immobilien in einem geschlossenen Immobilienfonds, muss sie nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs dafür auch gerade stehen.