Thema: Urteil


BGH Urteil gegen Google

BGH Urteil gegen Google

Der BGH hat Google verurteilt, beleidigende Inhalte von Blogs zu löschen. Google wollte den Fall jedoch nach amerikanischem Recht verhandeln lassen, da der Sitz in den USA, Kalifornien, ist. Dies sahen die Richter des OLG Hamburg und der BGH jedoch anders. BGH Urteil: VI ZR 93/10


VKI informiert: Stand der Verfahren gegen AWD

VKI informiert: Stand der Verfahren gegen AWD

Die Sammelklagen sind zulässig, aber es wird immer noch um Vorfragen gestritten. Der AWD schließt mit Rechtsschutzversicherten „Geheimvergleiche“ am Laufenden Band und darf sich über ein OGH Urteil freuen, das – in einem Einzelverfahren einer RS-Versicherung – die Ansicht des Erstrichters deckt, dass die Systematik der Fehlberatung im Einzelverfahren unbeachtlich sei.



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