Urteil des EuGH – Wie kann der „Widerrufsjoker“ heute noch helfen?

Am 26.03.2020 fällte der Europäische Gerichthof ein sensationelles Urteil zur Frage, ob Verbraucher ihre Kreditverträge auch noch nach Jahren widerrufen können. Der EuGH hatte im dortigen Kreditvertrag die Widerrufsinformation für fehlerhaft erachtet, weil durch den sog. Kaskadenverweis kein Verbraucher klar und prägnant um sein Recht zum Widerruf informiert werde.

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Bettina Wittmann, erklärt:

„Wohl in Kenntnis des am 26.03.2020 verkündeten Urteils hatte der für Bankenrecht zuständigen XI. Zivilsenat des BGH für den 31.03.2020 mehrere Verkündungsentscheidungen anberaumt, in den dieser – ohne sich auch nur mit einem Wort über den Inhalt des EuGH-Urteils auseinanderzusetzen – die klare Rechtsmeinung vertritt, dass die Rechtsprechung des EuGH grundsätzlich nicht für Kredit gelte, die durch ein Grundpfandrecht besichert sind. In einem weiteren Beschluss vom 31.03.2020 stellte der BGH zum Az. XI ZR 198/19 hingegen zu Recht fest, dass der dem Unternehmer vom deutschen Gesetzgeber zugebilligte Vertrauensschutz bei einer Verwendung des Musters 1:1 einer dem Europarecht gerechtwerdenden Auslegung des internationalen Rechts vorgehe“.

Doch was bedeutet dies nun?

Bei allen nicht grundpfandrechtlich besicherten Krediten zwischen einer Kreditsumme von EUR 200,00 und EUR 75.000,00, bei denen die Bank von der Muster-Widerrufsinformation abgewichen ist, kann also tatsächlich nach wie vor der Widerrufsjoker gezogen werden. Klargestellt ist zum jetzigen Zeitpunkt nur, dass Verbraucher Ihre Kreditverträge nicht mehr widerrufen können, wenn die Bank bei der Belehrung des Verbrauchers die Musterwiderrufsinformation exakt wortwörtlich verwendet hatte.

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Bettina Wittmann rät demzufolge allen Verbrauchern an, ihre Kreditverträge fachkundig überprüfen zu lassen, der Vorteil beim „Widerrufsjoker“ ganz klar in der Beendigung des Kredits ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung liegt.

Die Wittmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH prüft für betroffene Verbraucher ihre Verbraucherdarlehensverträge, insbesondere Finanzierungsverträge von Pkw-Krediten.

Weitere Informationen hierzu unter info@vfe.de.

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