Verbraucherinsolvenzen vor dem Aus? Geringverdiener bleiben auf der Strecke!

Mittlerweile sind über 4 Millionen Haushalte in Deutschland überschuldet. Nun gibt es Anstrengungen, das Verbraucherinsolvenzverfahren zu reformieren, um diese Ausgaben zu senken. Die Opfer sind wieder mal Geringverdiener und Sozialhilfeempfänger, die keine Möglichkeit haben, sich zu wehren.

Geplant ist, dass Schuldner, die die Verfahrenskosten nicht vor oder während des Verbraucherinsolvenzverfahren selbst aufbringen können, sowie nicht in der Lage sind, mindestens 10% aller Forderungen aufzubringen, vom Insolvenzverfahren ausgeschlossen werden. Für diesen Personenkreis ist ein acht bis zehnjähriges Verjährungsverfahren ohne Schutz vor Zwangsvollstreckungs- und Pfändungsmaßnahmen geplant. Ob danach eine Restschuldbefreiung erfolgt, ist noch nicht sicher.

Für Schuldner, die mindestens 10 % aller Forderungen aufbringen können und in der Lage sind die gesamten Kosten zu tragen, soll das Insolvenzverfahren auf vier Jahre verkürzt werden. Schuldner, in der Lage sind zirka 30% aller Forderungen aufzubringen und die Kosten tragen können, sind unter Umständen schon nach zwei Jahren von den Restschulden befreit. Dieses Verfahren unterstützt die Vermögenden.

Die Folgen dieser Reform treffen vorwiegend Familien mit Kindern, Alleinerziehende und Arbeitslose. Innerhalb des bis zu zehnjährigen Verjährungsverfahrens würden alle Gläubiger versuchen, mit Zwangsmaßnahmen, Gehaltspfändungen, Kontenpfändungen usw. ihre Forderungen einzutreiben. Dies kann den Verlust des Arbeitsplatzes oder der Wohnung bedeuten. Auch Geringverdiener haben ein Recht auf Entschuldung und auf Schutz vor Zwangsvollstreckungsmaßnahmen während des Entschuldungsverfahrens. Wir fordern, die Frist von sechs Jahren beizubehalten und dass die Restschuldbefreiung gerichtlich festgestellt wird.

Diese Reform betrifft auch die Erwerber der so genannten Steuersparmodelle. Nach dem die Banken bei zahlungsunfähigen Kunden die Immobilie versteigert haben, die abgetretenen Lebensversicherungen verwertet haben und sonst keine Sicherheit mehr vorhanden sind, sind diese nicht in der Lage 10% der Verbindlichkeiten an die Bank zu bezahlen. Hier werden von staatlicher Seite wiederum die Banken geschützt, die diese Schrottimmobilien finanziert haben.

Senden Sie uns zu diesem Thema ihre Meinung. Die Verbraucher haben keine Lobby mehr. Die geplante Änderung des Verbraucherinsolvenzverfahrens wurde vor den Wahlen nicht bekannt gegeben, obwohl die Entwürfe schon vorlagen.

Um nicht in die Fänge der neuen Rechtslage zu geraten, empfehlen wir allen Betroffenen, sich umgehend fachmännisch beraten zu lassen.

Weitere Informationen: Internet: www.vfe.de und Verein für Existenzsicherung e. V., 85221 Dachau, Einsteinstr. 7, Telefon:08131-93298,

Share