Verbrauchertips: Wann gibts Prozesskostenhilfe – Staatliche Hilfe bei Prozessen

Viele Scheuen nicht nur deswegen den Weg zum Kadi, Justitia will für ihre Dienste stattlich entlohnt werden – je höher der Streitwert desto höher die Prozeßkosten. Damit man unabhängig von seinen finanziellen Verhältnissen zu seinem Recht kommt, gewährt der Staat in gewissen Fällen Prozeßkostenhilfe (PKH). Die Kosten eines Prozesses werden danach teilweise oder ganz vom Staat übernommen.

Den Antrag auf Prozeßkostenhilfe kann im Grunde jeder stellen. Ob sie bewilligt wird, entscheidet der Richter der Kammer, vor der der Prozeß geführt wird. Prozeßkostenhilfe kann in Fällen des Arbeitsrechts, Verwaltungsrechts, Sozialrechts, Verfassungsrechts und also auch in Immobilien- und Ver-
tragsangelegenheiten. Der Antrag darf nicht „mutwillig“ erscheinen. Das heißt, der Antragsteller muß glaubhaft vermitteln können, daß er den Prozeß auch dann führen würde, wenn ihm die nötigen Mittel zur Verfügung stehen.

Die Voraussetzungen:
Zunächst muß man sich das Formular für die „Erklärung über die eigenen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse“ beim Gericht oder Anwalt besorgen. Es muß zusammen mit der Klageschrift oder -erwiderung beim Gericht eingereicht werden. Sollten nach Abzüge aller Freibeträge (für Ehegatten, Kinder, Antragsteller selbst, Warmmiete, Darlehenskosten, Lebensversicherung) weniger als 15 € bleiben, werden die
Kosten für den Rechtsstreit komplett erstattet. Bleiben dem Antragsteller mehr als 15 €, muß er einen Teil in Raten zurückzahlen. Dieser Betrag bezieht sich also auf das „einzusetzende Einkommen“, nicht auf das Nettoeinkommen. Man kann vom Nettoeinkommen Haftpflicht-, Unfall-, Hausrat- und Lebensversicherung abziehen. Kosten für einen PKW, der aus beruflichen Gründen unverzichtbar ist, können eingebracht werden. Die Besitzstände wie Wohnung oder Haus werden gesondert eingebracht: Während eine Eigentumswohnung als nicht belastungsfähig eingestuft wird, kann das Gericht bei einem Haus vom Antragsteller verlangen, daß er zur Führung des Prozesses einen Kredit aufnimmt. Unter die erstattungsfähigen Kosten fallen auch die Honorare für Anwalt und vom Gericht beauftragte Sachverständige. Einen Anwalt kann man allerdings nur dann konsultieren, wenn für den Prozeß die Vertretung eines Anwaltes vorgeschrieben ist, der Gegner durch einen Anwalt vertreten ist oder aufgrund der komplizierten Zusammenhänge ein kompetenter Anwalt notwendig scheint. Trotz der Pro- zeßkostenhilfe bleibt für den Empfänger ein gewisses Prozeßrisiko bestehen. Wenn er verliert, muß er die Kosten der gegnerischen Seite tragen. Die Prozeßkostenhilfe muß auch für jede Instanz neu beantragt werden. Man kann finanzielle Hilfe auch dann beantragen, wenn man nur den Rat eines Anwalts benötigt. Dazu müssen die finanziellen Mittel vor dem Rechtspfleger des Amtsgerichtes dargelegt werden. Wird die Beratungshilfe bewilligt, kann man mit dem Berechtigungsschein zu einem Anwalt seiner Wahl gehen.

Share