Verkürzte Restschuldbefreiung für überschuldete Verbraucherinnen und Verbraucher

Informationsblatt zur Pressemitteilung „Verkürzte Restschuldbefreiung auch für überschuldete Verbraucherinnen und Verbraucher“ vom 6. November 2019 vom BMJV
In der Pressemitteilung vom 6. November 2019 ist angekündigt worden, dass im Zuge
der Umsetzung der Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz und der Einführung
einer regelmäßigen dreijährigen Restschuldbefreiungsfrist eine Übergangsregelung geplant ist. Dieses Infoblatt dient der näheren Erläuterung hierzu.
Um einen geordneten Übergang vom geltenden Recht zum künftigen Recht sicherzustellen,
insbesondere um zu verhindern, dass Schuldnerinnen und Schuldner bis zum Inkrafttreten des
neuen Rechts systematisch dazu übergehen, die Einleitung des Verfahrens zu verzögern, um
sich in den Genuss einer substantiell kürzeren Frist zu bringen, soll die dreijährige Frist allmählich und kontinuierlich eingeführt werden. Das vermeidet die Ausbildung eines Verfahrensstaus, infolge dessen die Kapazitäten von Schuldnerberatungsstellen, Gerichten und Verwalterbüros zunächst über einen längeren Zeitraum unterbelastet bleiben, um sich dann mit Inkrafttreten der Neuregelung in einer schwer bewältigbaren Verfahrensschwemme aufzulösen.
Auch werden Ungerechtigkeiten vermieden, die entstünden, wenn die Frist von heute auf morgen verkürzt werden würde.
Gerechnet vom Tag des Inkrafttretens der Richtlinie am 16. Juli 2019 soll deshalb die Dauer
des Restschuldbefreiungsverfahrens ab dem 17. Dezember 2019 je abgelaufenen vollen Monat um einen Monat verkürzt werden, um sich im Laufe der Übergangszeit auf die künftige
Länge von drei Jahren sukzessive zu reduzieren. Damit wird in der Übergangszeit der Anreiz
genommen, die Einleitung des Verfahrens aufzuschieben. Denn für jeden Monat, den der
Schuldner oder die Schuldnerin mit der Antragstellung zuwartet, verkürzt sich die Restschuldbefreiungsfrist stets nur um einen Monat. Die Summe aus zugewarteter Zeit und Restschuldbefreiungsfrist ist stets gleich. Immer wird das Verfahren am selben Tag abschlussreif sein.
Diese Regelung würde mit ihrem Inkrafttreten mit Wirkung vom 17. Dezember 2019 auch rückwirkend geltend. Ansonsten bliebe die Gefahr eines Verfahrensstaus bis zum Inkrafttreten des
Gesetzes bestehen. Es bestünde dann der Anreiz, mit der Antragstellung bis zum Inkrafttreten
des Gesetzes zuzuwarten, um sich dann schlagartig die dann maßgebliche kürzere Frist zu
sichern.
Für die beispielsweise am 17. Dezember 2019 beantragten Verfahren würde dann eine Frist
von fünf Jahren und sieben Monaten gelten, da an diesem Tag seit dem Inkrafttreten der Richtlinie fünf Monate vergangen sein werden, die von der derzeitigen sechsjährigen Frist in Abzug
zu bringen sind. Für die einen Monat später beantragten Verfahren würde dann eine Frist von
fünf Jahren und sechs Monaten gelten. Das Ganze würde sich entsprechend über den am
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17. Juli 2022 endenden Überleitungszeitraum fortsetzen. Dann würde die Restschuldbefreiungsfrist entsprechend den Vorgaben der Richtlinie nur noch drei Jahre betragen. Um für alle
Beteiligten Rechtssicherheit zu schaffen, soll die Verabschiedung des Umsetzungsgesetzes
zügig erfolgen.
Die geplanten verkürzten Fristen lassen sich auch der folgenden Tabelle entnehmen:
Datum der Insolvenzantragstellung:                                                 Dauer der regelmäßigen RSB-Frist:
vor dem 17. Dezember 2019                                                                 72 Monate (sechs Jahre)
zwischen dem 17. Dezember 2019 und 16. Januar 2020               67 Monate (fünf Jahre und sieben Monate)
zwischen dem 17. Januar 2020 und 16. Februar 2020                  66 Monate (fünf Jahre und sechs Monate)
zwischen dem 17. Juli 2020 und 16. August 2020                          60 Monate (fünf Jahre)
zwischen dem 17. Juli 2021 und 16. August 2021                           48 Monate (vier Jahre)
zwischen dem 17. Mai 2022 und 16. Juni 2022                               38 Monate (drei Jahre und zwei Monate)
zwischen dem 17. Juni 2022 und 16. Juli 2022                               37 Monate (drei Jahre und ein Monat)
Ab 17. Juli 2022                                                                                      36 Monate (drei Jahre)

Jetzt sollte keinesfalls ein Insolvenzantrag vor dem 17. Dezember eingereicht werden. Es lohnt sich zu warten.

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