VKI klagt erfolgreich die deutsche Süd-West-Kreditbank

VKI klagt erfolgreich die deutsche Süd-West-KreditbankÖsterreichisches Gericht bestätigt Zuständigkeit für Klage gegen deutsches Unternehmen

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Süd-West-Kreditbank Finanzierung GmbH (SWK Bank) geklagt. Gegenstand des Verfahrens war eine Kreditwerbung der SWK-Bank, die nach Rechtsauffassung des VKI nicht den Vorgaben des Verbraucherkreditgesetzes entsprach, weil verpflichtende Informationen nicht ausreichend auffallend dargestellt waren. Eine wesentliche Frage der Verhandlung war es auch, ob der VKI die deutsche SWK-Bank überhaupt in Österreich klagen kann und ob österreichisches Recht zur Anwendung kommt.Das Handelsgericht (HG) Wien urteilte in allen Punkten zugunsten des VKI. Das Urteil ist rechtskräftig.Die SWK-Bank hatte im Verfahren vor allem vorgebracht, dass das vom VKI angerufene österreichische Gericht nicht zuständig wäre und österreichisches Recht nicht zur Anwendung kommen könne, sondern ein deutsches Gericht nach deutschem Recht zu entscheiden hätte. Dem widersprach das HG Wien. Die SWK-Bank richtete ihr Angebot auf der Website www.swkbank.at eindeutig auf Österreich aus. Zum einen waren die Kredite auf einer Website mit der Top-Level-Domain „at“ angepriesen, zum anderen war dort zu lesen: „SWK-Bank – Ihr Kreditspezialist in Österreich“. Es wurden also direkt österreichische Kunden angesprochen. Folglich kann in Österreich nach österreichischem Recht geklagt werden. Dazu Dr. Beate Gelbmann, Leiterin der Abteilung Klagen im VKI: „Es muss im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten gewährleistet sein, dass sich auch ausländische Unternehmen, die ihre wirtschaftliche Tätigkeit nach Österreich ausrichten, an österreichische Gesetze halten.“Auch inhaltlich gab das HG Wien dem VKI bezüglich der beanstandeten Kreditwerbung Recht: Wirbt ein Kreditgeber beispielsweise mit einer Kreditrate, so ist er gesetzlich verpflichtet, bestimmte Standardinformationen„klar, prägnant und auffallend anhand eines repräsentativen Beispiels“ anzugeben, darunter den effektiven Zinssatz und den Gesamtbetrag. Sowohl der effektive Zinssatz als auch der Gesamtbetrag enthalten die Kosten und Gebühren des Kreditvertrages und spiegeln daher die tatsächliche wirtschaftliche Belastung des Kreditnehmers wider. Diese wichtigen Informationen für Verbraucher dürfen optisch nicht ungebührlich in den Hintergrund treten. Auf der Website der SWK-Bank war die monatliche Rate groß und fett hervorgehoben, während der effektive Jahreszinssatz deutlich kleiner angegeben wurde und das repräsentative Beispiel mit dem Gesamtbetrag überhaupt nur im Kleindruck zu finden war. Diese Art der Darstellung erfüllt nicht die gesetzliche Vorgabe der Auffälligkeit, urteilte das HG Wien. Zudem bewarb die SWK-Bank ihren Kredit mit einem effektiven Jahreszinssatz in Höhe von „3,65 %“. Im repräsentativen Beispiel hingegen stand „5,2 % oder günstiger“. Auch darin sah das Gericht einen Gesetzesverstoß. „Das repräsentative Beispiel muss auf jene Zahlen bezogen werden, mit denen geworben wird. Für Verbraucherinnen und Verbraucher ist sonst nicht klar, mit welchen Zinssätzen sie nun tatsächlich zu rechnen haben“, erläutert Beate Gelbmann. „Für die österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten ist das Urteil des HG Wien insgesamt erfreulich, denn es bestätigt, dass auch ausländische Unternehmen, die ihre Tätigkeit auf den österreichischen Markt ausrichten, dem österreichischen Recht unterliegen.“

SERVICE: Das Urteil im Volltext gibt es auf www.verbraucherrecht.at.

RÜCKFRAGEHINWEIS: VKI-Pressestelle, Tel.: 01/588 77-256; E-Mail: presse@vki.at

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