Wann haftet der Anlagevermittler und der Anlageberater? Teil 2

Der Auskunftsvertrag beim Anlagevermittler

Im Rahmen der Anlagevermittlung kommt zwischen dem Anlageeinteressenten und dem Anlagevermittler ein Auskunftsvertrag mit Haftungsfolgen zumindest stillschweigend zustande, wenn der Interessent deutlich macht, dass er, auf eine bestimmte Anlageentscheidung bezogen, die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen will und der Anlagevermittler die gewünschte Beratungstätigkeit beginnt (BGH WM 1993, 1238). Der Auskunftsvertrag wird gewöhnlich stillschweigend durch Aufnahme der Beratungsgespräche abgeschlossen.

Der Beratungsvertrag beim Anlageberater

Gehen die Auskünfte des Vermittlers über die rein objektbezogenen nformationen hinaus und berät der Vermittler den Anleger über die beabsichtigte Vermögensdisposition aus Sicht seiner Vermögensverhältnisse, kommt zumeist stillschweigend ein Beratungsvertrag zustande, wenn die Auskunft für den Empfänger erkennbar von erheblicher Bedeutung ist und diesem als Grundlage für Vermögensdispositionen dient, der Auskunftgeber sich als sachkundig bezeichnet oder der Auskunftgeber ein eigenes wirtschaftliches Interesse hat (ständige Rspr. BGH WM 2000, 426). Der Anlageberatung sollte in der Regel eine gründliche Vermögensanalyse des Anlegers vorausgehen. Das Fehlen sonstiger vertraglicher Beziehungen oder eine fehlende Vereinbarung ist kein Indiz für das Nichtzustandekommen eines Beratungsvertrages (BGH NJW 1983, 1730; 1984, 2524; 1987, 1815). Verletzt der Vermittler seine Verpflichtungen aus dem Beratungsvertrag, kann der Anleger nach dem Rechtsinstitut der Positiven Forderungs- oder Vertragsverletzung seinen kausalen bei ihm entstandenen Schaden geltend machen. Entsprechendes gilt bei Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten aus c.i.c. (WuB I G 5 – 13.00; Rösler).

Verschulden bei Vertragsschluss

Der Anleger hat im Rahmen einer Fehlberatung einen Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss gegen den Berater (BGH NJW 1981, 1449). Darunter wird die Verletzung einer Aufklärungspflicht bezüglich der Beratung oder der Auskunftserteilung bei der Vertragsanbahnung oder des Vertragsschlusses verstanden. Auch falsche Versprechungen des Vermittlers/Beraters führen zu einem Ersatzanspruch. Denkbare Falschangaben im Bereich Immobilienkapitalanlagen sind:
• Werthaltigkeit der Immobilie
• Wertsteigerung
• Miethöhe/-dauer
• Kalkulierte Steuervorteile
• Objektausstattung
• Objektlage
Hierbei kann nicht nur ein Haftungsanspruch zwischen den Vertragsparteien entstehen, sondern auch bei deren Erfüllungsgehilfen oder deren Verrichtungsgehilfen. Dies ist bei der Inanspruchnahme von besonderem Vertrauen (BGH WM 1981, 483; 1989, 685) oder einem eigenen wirtschaftlichen Interesse der Fall. Der BGH bestimmt in seiner Entscheidung vom 26.09.1997, Az. V ZR 29/96, dass die Angaben, die ein Vermittler über ein Objekt abgibt, exakt den Tatsachen entsprechen müssen.

Beraterhaftung bei Inanspruchnahme von besonderem Vertrauen

Anspruchsgrundlagen können sich für den geschädigten Anleger auch aus einer Vertrauenshaftung beim Verschulden bei Vertragsschluss ergeben. Von entscheidender Bedeutung bei dieser Vertrauenshaftung ist die Tatsache, dass der Vertreter im Rahmen der Vertragsverhandlungen besonderes Vertrauen in Anspruch genommen hat, wobei dieses Vertrauen über das normale Verhandlungsvertrauen hinausgeht und sich der Anleger berechtigterweise darauf verlassen durfte.

Anknüpfungspunkte für eine besondere Vertrauensinanspruchnahme (BGH WM 1978, 611; BGH ZIP 1981, 518; 1989, 514) bilden
• die außergewöhnliche Sachkunde in bezug auf den Vertragsgegenstand und
• die Möglichkeit der Einflussnahme auf den Vertragsabschluß

Der Vertreter haftet hier in jedem Falle persönlich (vgl. hierzu auch LG Augsburg Az. 3 O 3643/99).

Fortsetzung folgt!

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