Widerruf von Verbraucherkrediten zumeist möglich

Seit Jahren arbeiten wir an dieser Thematik. Das Ergebnis unserer Bearbeitung und Prüfung: Mehr als zwei Drittel der geprüften Widerrufsbelehrungen in Immobiliendarlehensverträgen sind fehlerhaft und somit ungültig, der Widerruf ist immer noch möglich. Hiervon sind sowohl Großbanken, als auch kleinere Banken und Sparkassen betroffen.

Unter anderem waren die nachfolgenden Belehrungsbeispiele zum Fristbeginn waren nach der Rechtsprechung des BGH unzureichend:

–   Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung

–   Die Frist beginnt ab heute 

–    Die Frist beginnt mit dem Tage des Eingangs des unterschriebenen Darlehensvertrags bei der Bank

–   Die Frist beginnt einen Tag, nachdem diese Belehrung mitgeteilt wurde und eine Vertragsurkunde, der schriftliche Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Darlehensantrags zur Verfügung gestellt wurde

–   Der Lauf der Frist beginnt erst, wenn Ihnen diese Belehrung ausgehändigt worden ist, jedoch nicht bevor uns die von Ihnen unterschriebene Ausfertigung des Darlehensvertrags zugegangen ist 

–   Datum des Poststempels

–   Die Frist beginnt an dem Tag, welcher der Mitteilung dieser Belehrung und der Bereitstellung einer Vertragsurkunde, des schriftlichen Antrags oder einer Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags folgt

–   Der Lauf der Frist beginnt erst, wenn Ihnen diese Belehrung ausgehändigt worden ist, jedoch nicht, bevor uns die von Ihnen unterschriebene Ausfertigung des Darlehensvertrages zugegangen ist

–   Der Lauf der Frist beginnt mit Aushändigung dieser Vertragsurkunde, nicht jedoch, bevor die auf Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung vom Auftraggeber abgegeben wurde.

–   Die Frist beginnt einen Tag nach Aushändigung von Belehrung und Darlehensvertrag.

–   Ich/Wir kann/können meine/unsere Vertragserklärung(en) innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Tag des Eingangs des unterschriebenen Darlehensvertrags bei der

Der Bundesgerichtshof ist in seinen Entscheidungen der grundsätzlichen Ansicht, dass mit solchen Belehrungen ein Verbraucher nicht korrekt über den Beginn der Widerrufsfrist aufgeklärt wird. Durch den wirksamen Widerruf des Darlehensvertrages kommt man in den Genuss von aktuellen niedrigeren Zinsen. Wer heutzutage ein Darlehen mit zehnjähriger Zinsbindung abschließt, bezahlt in der Regel unter 1,9% Zinsen. Vor einigen Jahren waren weit mehr als doppelt so hohe Zinsen marktüblich. Viele Immobilienfinanzierungen in Deutschland haben eine zehnjährige Zinsbindungsfrist oder länger. Dies ist ungünstig für diejenigen, die zum Beispiel im Jahr 2007 ein Darlehen mit einem Nominalzins von 4-5 % und zehnjähriger Zinsbindung oder länger abgeschlossen haben. Die Darlehensnehmer sind damit bis ins Jahr 2017 oder länger gebunden und müssen die mittlerweile weit über dem aktuellen Marktniveau liegenden Zinsen weiter bezahlen. Ein vorzeitiger Ausstieg ist nur gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung möglich. Eine Umschuldung vor Ablauf der Zinsbindungsfrist lohnt sich daher durch die hohen Vorfälligkeitskosten in der Regel nicht. Wir haben mehr als 400 Darlehensverträge untersucht. Mehr als 2/3 der Darlehensverträge enthalten fehlerhafte Widerrufsbelehrungen. Nur eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung setzt die normalerweise 14 Tage dauernde Widerrufsfrist in Gang, so BGH 27.04.1994 VIII ZR 223/93. Daher kann der Verbraucher den Vertrag auch nach vielen Jahren noch widerrufen. Im Falle des Widerrufs wird das gesamte Darlehen rückabgewickelt und eine Vorfälligkeitsentschädigung muss nicht bezahlt werden. Das bisherige Darlehen kann damit durch einen neuen Vertrag mit aktuellen Zinskonditionen ersetzt werden.

Lassen Sie also Ihren Darlehensvertrag prüfen!

Sofern Sie nach dem 1. November 2002 eine Baufinanzierung abgeschlossen haben, besteht die recht wahrscheinliche Möglichkeit, dieses mit einem Widerruf ohne Vorfälligkeitsentschädigung vorzeitig zu beenden und damit die Zinsbelastung zu senken. Seit dem 01.11.2002 steht jedem Kreditnehmer nach § 495 BGB ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu, über das die Bank eindeutig und transparent informieren muss.

Bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung beginnt die 14-tägige Widerrufsfrist nicht zu laufen. Ein Widerruf kann daher noch Jahre nach Vertragsabschluss erfolgen.

Wir haben bereits in vielen Fällen außergerichtliche Vergleiche mit Banken und Sparkassen wegen fehlerhafter Belehrungen abgeschlossen. In ganz wenigen Fällen kommt es mangels Einsehen und Einlenken der Bank zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung.

Rechtsanwalt Tobias Neumeier

www.ansp.de

ra.neumeier@ansp.de

Tel.: 089 53 07 57 50

Senden Sie bitte den kompletten Darlehensvertrag an den Verein für Existenzsicherung e. V. Die Prüfung des Darlehensvertrages durch unsere Rechtsanwälte erfolgt kostenlos.

Johann Tillich

Präsident

VfE – Verein für Existenzsicherung – e.V.,Hermann-Löns-Str. 14,D-85757 Karlsfeld

Tel: 0 81 31 – 93 2 98, Fax: 0 81 31 – 99 65 36

EMAIL johann.tillich@vfe.de, www.VfE.de, www.VfE-TV.com,www.facebook.com/verein.fuer.existenzsicherung

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