Wie Anwälte mit IG-Gründungen wundersame „Geldvermehrung“ betreiben

Kann sein, daß es an der viel zu großen Anzahl der Anwälte liegt, die alle ihre Existenz bestreiten wollen, kann aber auch sein, daß sich manche berufen fühlen, in die Riege der „oberen Zehntausend“ aufzusteigen, die stets einen wohlgefüllten Beutel haben und sich leisten können, was sich Otto-Normalverbraucher nicht leisten kann. Eine interessante Tour, Geld zu verdienen, ist die Gründung von Interessengemeinschaften durch Anwälte.
In der VfE-Geschäftsstelle laufen seit Monaten Beschwerden und Anfragen ein zu diesem Thema. Deshalb scheint es sinnvoll, diese Handlungsweisen etwas näher zu erörtern.

Ein Beispiel: 140 Wohnungseigentümer gründen ein IG. Als einer der Eigentümer kündigt, schickt ihm der Rechtsanwalt eine Kostennote über 1.500 € (oder es werden – wie in einem anderen Beispiel – gleich etwa 1.500 € als IG- Mindest Pauschale vereinbart.

Der Anwalt kassiert damit dann rechnerisch, wenn alle Eigentümer mitmachen, mehr als 210.000 € für einen Musterprozeß. Angeblich wird damit immer alles billiger. Weit gefehlt! Auch im Umgang mit IG´s bedarf es der genauen Analyse, wo ein gemeinsames Vorgehen und eine gemeinsame Kriegskasse einen Sinn machen.

Dem VfE wurden „Bedingungen von Interessengemeinschaften (IG) und ähnliche Vereinbarungen vorgelegt (z.B. von Anwälten verwendete Gesellschaftsverträge, auch IG- Verträge oder GbR-Verträge (BGB-Gesellschaft genannt). In diesen Verträgen befinden sich dann Regelungen für den Fall, daß ein Geschädigter die IG verläßt. Fast durchweg steht in den Verträgen, daß ein Geschädigter, der aus der IG austritt, sie also verläßt, keine Abfindung bzw. Entschädigung erhält. Der Geschädigte verliert seine bisherige Einzahlung in die IG komplett, auch wenn noch Geld in der Kasse ist.

Rechtsanwalt Johannes Fiala hat sich einige Verträge angesehen und kommt zu folgen dem Ergebnis:

a) Wer eine Schutzgemeinschaft, „Aktion“, Interessengemeinschaft usw. verläßt, sollte schriftlich kündigen, und die Kündigung z.B. per Einschreiben versehen.
b) Gleichzeitig sollte der Geschädigte innerhalb angemessener Frist um eine Abrechnung bitten.
c) Der Ausschluß eines Abfindungsguthabens, also eine Klausel wonach der Beitrag zur Interessengemeinschaft keinesfalls erstattet wird ist in der Regel nicht wirksam.

Der BGH hatte wiederholt in ständiger Rechtsprechung seit Jahrzehnten (!) entschieden, dass ein „Herunterdrücken“ der Abfindung auf einen sogenannten Buchwert unwirksam sein kann: Dies gilt erst recht, wenn das Abfindungsguthaben komplett bei der IG bleiben soll.

Die Entscheidung: BVerfGE 27.04.1999 – 1 BvR 1613/94: Das Verfassungsgericht hatte im April 1999 eine ähnliche Konstellation zu überprüfen. Ein Minderheitsaktionär beschwerte sich darüber, daß seine Ab- findung beim Ausscheiden aus der Gesellschaft zu niedrig ausgefallen sei. Das Verfassungsgericht gab dem ausscheidenden Gesellschafter recht. Es ist mit der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes nicht vereinbar. Es ist eine Barabfindung zu bezahlen, deren Höhe sich am Verkehrswert zu orientieren hat.

Denkt man das alles zu Ende, kann der Geschädigte möglcherweise folgendermaßen weiter vorgehen:

d) Der Geschädigte verlangt Einsicht in die Bücher der IG und eine ordentliche Abrechnung. Nötigenfalls wird eine Klage ausnahmsweise auch von der Rechtsschutzversicherung bezahlt.
e) Diese (Abrechnung, Auskunft, Rechnungslegung, Bar-Abfindungszahlung) kostet die IG sicher auch einiges an Geld: Und das ist der Hit für die übrigen IG-Mitglieder: Die Kosten trägt dann der „räuberische Anwalt“, der sich solch unseriöse Machwerke zur abermaligen Abzocke der Geschädigten ausgedacht hat.

Der Anwalt hätte wissen müssen, was man alles legal und wirksam vereinbaren kann. Die übrigen Geschädigten könnten also sagen, daß sie der IG niemals beigetreten wären, wenn sie gewuß hätten was das für
Folgen und Abrechnungskosten nach sich zieht. Damit zahlt der Anwalt dann
nicht nur jede Zwischenabrechnung sondern möglicherweise auch den kom-
pletten (bisher verlorenen ?) Musterprozeß allein.

Wir stellen hier die Frage: War das nur Dummheit oder Dreistigkeit, Herr Anwalt? Oder: Vielleicht hat der Anwalt im Studium die entscheidenden Stunden verschlafen.

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