Satzung des Verein für Existenzsicherung e.V.

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§ 1 Name und Sitz

  1. Der Verein führt den Namen “Verein für Existenzsicherung”.
  2. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Er führt nach seiner Eintragung den Namenszusatz “eingetragener Verein” in der abgekürzten Form “e. V.”
  3. Der Verein hat seinen Sitz in Karlsfeld.

§ 2 Zweck des Vereins

Zweck des Vereins ist die Verbraucherinformation und Verbraucheraufklärung.

§ 3 Vereinstätigkeit

  1. Der Verein erfüllt seine Aufgabe durch Untersuchung und Erforschung von Ursachen Zusammenhängen, die zur Bedrohung von Existenzen oder zum Verlust von Existenzgrundlagen führen,
  2. durch Abhalten von Informationsveranstaltungen zum Zwecke der Verbraucheraufklärung,
  3. durch Herstellung und Verbreitung von Druckerzeugnissen, die dem Informationszweck gemäß der Aufgabenstellung dienen,
  4. durch Aufdecken von Personen, Firmen, Institutionen und deren Arbeitsweise, die mehrfach durch existenzbedrohendes Verhalten aufgefallen sind.
  5. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  6. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  7. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.
  8. Die Mitglieder können sich bei Fragen und Problemen an den Verein wenden. Der Verein versucht, die Mitglieder auf Lösungsansätze aufmerksam zu machen, indem den Mitgliedern geeignete Stellen zur Lösung der jeweiligen Problemstellungen benennt.
  9. Der Verein selbst betreibt keine Beratung in Rechts- oder Steuerfragen. Der Verein verweist Mitglieder bei solchen Fragen auf die jeweiligen Berufsstände wie Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte, denen vom Mitglied in diesem Fall ein gesondertes Mandat erteilt werden muss.
  10. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

 

§ 4 Die Mitgliedschaft

  1. Ordentliche Mitglieder sind aufgrund ihrer nachgewiesenen beruflichen Qualifikation und ihr menschlichen Eignung befähigt, den Vereinszweck zu fördern und aktiv zu erfüllen.
  2. Außerordentliche Mitglieder sind Hilfesuchende, die sich an den Verein um Unterstützung wenden oder fördernde Mitglieder.
  3. Ehrenmitglieder sind Mitglieder, die sich um die Anliegen des Vereins besondere Verdienste erworben haben.  Ehrenmitglieder sind Vereinsmitglieder oder Außenstehende, die aufgrund ihrer Verdienste auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Sie sind von Beitragszahlungen befreit und sollen sich auch weiterhin für die Interessen des Vereins verwenden.
  4. Stimmberechtigt in der Mitgliederversammlung sind nur die ordentlichen Mitglieder, ebenso sind auch nur die ordentlichen Mitglieder wahlberechtigt und wählbar.

 

§ 5 Eintritt von Mitgliedern

  1. Mitglied des Vereins kann jede voll geschäftsfähige natürliche Person werden.
  2. Juristische Personen können ebenfalls als Mitglieder aufgenommen werden.
  3. Die Mitgliedschaft entsteht durch Eintritt in den Verein.
  4. Die Beitrittserklärung ist schriftlich vorzulegen. Sie soll Namen, Geburtsdatum, Beruf und Anschrift des eintrittswilligen Interessenten enthalten.
  5. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Der Eintritt wird mit der Aushändigung einer schriftlichen Aufnahmeerklärung wirksam.
  6. Die Ablehnung der Aufnahme durch den Vorstand ist nicht anfechtbar.
  7. Ein Aufnahmeanspruch entsteht nicht.

 

§ 6 Austritt der Mitglieder

  1. Die Mitglieder sind zum Austritt aus dem Verein berechtigt.
  2. Der Austritt ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten nur zum Schluss eines Kalenderjahres zulässig. Die Kündigung muss bis zum 30.09. beim Verein für Existenzsicherung e. V. eingegangen sein.
  3. Die Mitgliedschaft muss mindestens ein volles Kalenderjahr bestanden haben.
  4. Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich zu erklären. Zur Einhaltung der Kündigungsfrist ist rechtzeitiger Zugang der Austrittserklärung an ein Mitglied des Vorstandes erforderlich.
  5. Ein Mitglied kann von der Mitgliederliste gestrichen werden,  wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages im Rückstand ist. Eines besonderen Beschlusses bedarf es nicht. Die Streichung erfolgt, wenn nach Absenden der letzten Mahnung mindestens 1 Monat verstrichen und in dieser Mahnung die Streichung angedroht worden ist. Die Verpflichtung zur Zahlung des geschuldeten Mitgliedsbeitrages bleibt davon unberührt.

 

§ 7 Ausschluss der Mitglieder

  1. Die Mitgliedschaft endet außerdem durch Ausschluss.
  2. Der Ausschluss aus dem Verein ist nur bei wichtigem Grund zulässig.
  3. Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des Vorstands die Mitgliederversammlung.
  4. Der Vorstand hat seinen Antrag dem auszuschließenden Mitglied mindestens 2 Wochen vor dem Versammlungstermin mitzuteilen.
  5. Eine schriftlich eingehende Stellungnahme des Mitglieds ist in der, über den Ausschluss entscheidenden, Mitgliederversammlung zu verlesen.
  6. Der Ausschluss eines Mitglieds wird sofort mit der Beschlussfassung wirksam.
  7. Der Ausschluss soll dem Mitglied, wenn es bei der Beschlussfassung nicht anwesend war, durch den Vorstand unverzüglich eingeschrieben bekannt gegeben werden.

 

§ 8 Mitgliedsbeitrag

  1. Es ist ein Mitgliedsbeitrag zu leisten.
  2. Seine Höhe bestimmt die Mitgliederversammlung.
  3. Der Beitrag ist im Voraus zu zahlen und für das Eintrittsjahr anteilig zu entrichten.
  4. Eine Aufnahmegebühr wird erhoben. Über die Höhe entscheidet die Mitgliederversammlung.

 

§ 9 Organe des Vereins

  1. Der Vorstand (§ 10 und § 11 der Satzung).
  2. Der Senat (§ 12 der Satzung).
  3. Die Mitgliederversammlung (§§ 13 bis 18 der Satzung)

 

§ 10 Vorstand

  1. Zum Vorstand gehören der Präsident und der Vizepräsident.
  2. Der Präsident und der Vizepräsident vertreten den Verein jeweils allein gerichtlich und außergerichtlich. (§ 26 BGB).
  3. Der Vorstand wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 3 Jahren bestellt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstandes im Amt.
  4. Das Amt eines Mitglieds des Vorstands endet mit seinem Ausscheiden aus dem Verein.
  5. Verschiedene Vorstandsämter können nicht in einer Person vereinigt werden.

 

§ 11 Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstands

Die Vertretungsmacht des Vorstandes ist mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt (§ 26.2,2 BGB), dass zum Erwerb oder Verkauf, zur Belastung und zu allen sonstigen Verfügungen über Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte, sowie außerdem zur Aufnahme eines Kredites von 10.000,00 DM (i .W..: zehntausend Deutsche Mark) die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich ist.

§ 12 Der Senat

  1. Dem Vorstand steht ein Senat zur Seite.
  2. Der Senat hat ausschließlich beratende Funktion und wird vom Vorstand berufen.
  3. Die in den Senat berufenen Vereinsmitglieder sollen die verschiedenen Interessengruppen im Verein repräsentieren.
  4. Der Senat besteht aus nicht mehr als fünf Vereinsmitglieder.
  5. Der Senat ist, sofern der Vorstand dessen Zusammentreten und seine Beratung für erforderlich hält, von Fall zu Fall neu bilden.

 

§ 13 Berufung der Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist zu berufen:
  2. wenn es das Interesse des Vereins erfordert, jedoch
  3. mindestens einmal jährlich, möglichst in den ersten 3 Monaten des Kalenderjahres,
  4. beim Ausscheiden eines Mitglieds des Vorstands binnen 3 Monaten.
  5. In dem Jahr, in dem keine Vorstandswahl  stattfindet, hat der Vorstand der nach Abs. 1, Buchstabe b zu berufenden Versammlung einen Jahresbericht und eine Jahresrechnung vorzulegen und die Versammlung über die Entlastung des Vorstands Beschluss zu fassen.
  6. Die Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn die Einberufung von einem Drittel aller ordentlichen Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.

 

§ 14 Form der Berufung

  1. Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zu berufen.   
  2. Die Berufung der Versammlung muss den Gegenstand der Beschlussfassung (Tagesordnung) bezeichnen.
  3. Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Einladung an die letzte bekannte Mitgliederanschrift.

 

§ 15 Beschlussfähigkeit

  1. Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung.
  2. Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins (§ 41 BGB) ist die Anwesenheit von zwei Dritteln der ordentlichen Vereinsmitglieder erforderlich.
  3. Ist eine zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins einberufene Mitgliederversammlung nach Abs. 2 nicht beschlussfähig, so ist vor Ablauf von 4 Wochen seit dem Versammlungstag eine weitere Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Die weitere Versammlung darf frühestens 2 Monate nach dem ersten Versammlungstag stattfinden, hat aber jedenfalls spätestens vier Monate nach diesem Zeitpunkt zu erfolgen.
  4. Die Einladung zu der weiteren Versammlung hat einen Hinweis auf die erleichterte Beschlussfähigkeit (Absatz 5) zu enthalten.
  5. Die neue Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen ordentlichen Vereinsmitglieder beschlussfähig.

 

§ 16 Beschlussfassung

  1. Es wird durch Handzeichen angestimmt. Auf Antrag von mindestens fünf der Anwesenden ist schriftlich und geheim abzustimmen.
  2. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen ordentlichen Mitglieder.
  3. Zu einem Beschluss, der die Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen ordentlichen Mitglieder erforderlich.
  4. Zur Änderung des Zwecks des Vereins (§ 2 der Satzung) ist die Zustimmung aller ordentlichen Mitglieder erforderlich, die Zustimmung der nicht erschienenen ordentlichen Mitglieder muss schriftlich erfolgen.
  5. Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins (§ 41 BGB) ist eine Mehrheit von vier
  6. Fünfteln der erschienenen ordentlichen Mitglieder erforderlich.

 

§ 17 Beurkundung der Versammlungsbeschlüsse

  1. Über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen.
  2. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden der Versammlung zu unterschreiben. Wenn mehrere Vorsitzende tätig waren, unterzeichnet der letzte Versammlungsleiter die ganze Niederschrift.
  3. Jedes Vereinsmitglied ist berechtigt die Niederschrift einzusehen.

 

§ 18 Auflösen des Vereins

  1. Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung (vgl. § 16, Abs. 5 der Satzung) aufgelöst werden.
  2. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand (§ 10 der Satzung).
  3. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an den Caritas Verband der Erzdiözese München und Freising e. V., 80335 München, Hirtenstr. 4, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.