Fragwürdige Beurkundungen von "Mitternachtsnotaren" bei Steuersparmodellen

Strukturvertriebe konzentrieren sich bei der Vermittlung von sogenannten "Schrottimmobilien" darauf, schnell zum Abschluss zu kommen. In vielen Fällen wurden die Prospekte und Notarverträge erst nach dem Notartermin ausgehändigt. Die Kunden wurden oft direkt nach dem Beratungstermin zum Notar gefahren, um das notarielle Angebot zu unterschreiben.

Vielen Kunden wurde berichtet, dass es sich nur um ein "Angebot" handelt und nicht um einen Kaufvertrag. Dies war nicht richtig. Sobald der Bauträger das Angebot beim Notar annahm, war der Kaufvertrag vollzogen. Dazu arbeiteten die Vertriebsmitarbeiter der Strukturvertriebe mit wenigen Notaren in Deutschland zusammen. Dadurch konnten fast zu jeder Tages- und Nachtzeit Termine beim Notar vereinbart werden. Diese sind bundesweit als "Mitternachtsnotare" bekannt. Im Raum München fallen immer wieder dieselben Notare auf.

In vielen Fällen geschieht dies unter der dem Verstoß gegen den § 17 des Beurkundungsgesetzes, dass verhindern soll, dass vorsätzlich Notartermine zur Überrumpelung der Erwerber zu jeder Tages- und Nachtzeit, auch an Wochenenden und Feiertagen vergeben werden. Diese Termine fanden teilweise auch außerhalb des Notariats statt. Uns sind Fälle bekannt, die in Theaterpausen und auf Rastplätzen beurkundet wurden.

§ 17 Abs. 2a Satz 2 des Beurkundungsgesetzes sagt unter anderem folgendes aus: " dass der Verbraucher ausreichend Gelegenheit erhält, sich vorab mit dem Gegenstand der Beurkundung auseinander zu setzen; bei Verbraucherverträgen, die der Beurkundungspflicht nach § 311b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unterliegen, geschieht dies im Regelfall dadurch, dass dem Verbraucher der beabsichtigte Text des Rechtsgeschäfts zwei Wochen vor der Beurkundung zur Verfügung gestellt wird.

In den uns bekannten Fällen wurden die Notarverträge keinesfalls 2 Wochen vor dem Notartermin zur Verfügung gestellt. Nach einem Gespräch mit der Landesnotarkammer wird bei Verstößen gegen die Notare vorgegangen. Aus diesem Grund haben wir einen Fragebogen für die Notare entwickelt, um die schwarzen Schafe an den Pranger zu stellen. Auch in Berlin wurden Mitternachtsnotare an die Öffentlichkeit gebracht. Die schwarzen Schafe müssen im ganzen Bundesgebiet an den Pranger gestellt werden, damit diese Notare ihre Zulassung verlieren.

Den Fragebogen finden Sie hier:

VfE Regionalvertretungen