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Neueste Artikel
Vom 29.08.2010
Der Bund wird bei Pleiten nun doch nicht als Erster die Hand aufhalten. Das Justizministerium verständigt sich mit dem Finanzressort darauf, eine Alternative zu suchen, die fürs Staatssäckel finanziell ebenso lukrativ ist. Der Vorschlag soll noch diese Woche vorliegen... [weiter lesen]
Vom 18.08.2010
Die Konjunktur boomt, im Wirtschaftsministerium rechnet man sogar mit drei Prozent Wachstum. Trotzdem will die Regierung an ihrem Sparkurs festhalten evtl. um mehr Geld für eine Diätenerhöhung zu haben. Außerdem wird über ein früheres Ende der Kurzarbeit nachgedacht... [weiter lesen]
Weitere aktuelle Artikel
16.08.2010, Quelle: Handelsblatt
Regierung sucht und findet neue Abzockmethoden
Der Fiskus erhöht Steuern und Abgaben, wo es nur geht, wegen der hohen Steuerlast, doch an sparen denkt er nicht. Wie Bund, Länder und Kommunen jetzt abkassieren, warum es die Hausbesitzer besonders hart trifft und was Bürgern in früheren Krisen widerfuhr. 13.07.2010, Quelle: Tagesschau
Wer lebt denn hier über seine Verhältnisse?
Ein offener Brief an die Bundesregierung und Frau Dr. Merkel zum Thema „Sparpläne“ von Stephan Ueberbach, SWR, ARD-Hauptstadtstudio . 08.07.2010, Quelle: FTD
Elena abschalten!
Die Bundesregierung tut gut daran, die Lohndatenbank Elena schnell abzuschalten. Jedoch hat die Regierung mit Ihrer gesamten IT-Strategie tieferliegende Probleme. 05.05.2010, Quelle: Spiegel
Regierungsrechner tricksen und täuschen
Ein solider Haushalt trotz Milliardenschulden? Die schwarz-gelbe Bundesregierung verspricht den Wählern, das Unmögliche möglich zu machen. Was sie verschweigt: Ihren Wunder-Etat schafft sie nur mit Rechentricks - genauso haben es schon frühere Koalitionen gemacht. 13.04.2010, Quelle: ANTJE SIRLESCHTOV
FDP: Die Besserwisserpartei, die nicht dazulernt
Vorbei mit den Steuersenkungen: Die FDP hält sich gefangen im Wolkenkuckucksheim. Spätestens in Regierungsverantwortung hätte Guido Westerwelle zum Realismus finden müssen. 02.04.2010, Quelle: welt.de, PRT
Merkel lehnt Steuersenkung für Benzin ab
Kurz vor den Osterferien stiegen die Benzinpreise wieder an. Derzeit kostet das Benzin durchschnittlich 1,43 Euro. Das verärgert die Bundesbürger. Doch Angelika Merkel lehnt eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin ab. Zuvor hat die FDP-Koalition eine Reduzierung des Steuersatzes gefordert. 29.03.2010, Quelle: BMJ
Justizministerin: Mehr Rechtssicherheit bei Darlehensverträgen
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger reicht zum Kabinettsbeschluss einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterwiderrufsbelehrung für Verbraucherdarlehensverträge: 18.03.2010, Quelle: Tagesspiegel, PRT
SPD Mitgliederfang: Fordern, Fördern, Fortschreiben
Mit Korrekturen der Hartz-IV-Reformen will die SPD die Abwanderung der Wählerschaft stoppen. Sie macht Sparvorschläge im Bundeshaushalt – wahrscheinlich die von Westerwelle! 17.03.2010, Quelle: welt.de, PRT
Deutsche sprechen Gabriel Kanzlertauglichkeit ab
Schlechte Nachrichten für Sigmar Gabriel: Gerade einmal jeder Fünfte würde den SPD-Chef zum Kanzler wählen – und das, obwohl die Koalitionsregierung seit Wochen im Umfragetief steckt. Auch die SPD als solche kann nicht von der Unbeliebtheit der Regierung profitieren. Das sollte den deutschen Politikern eigentlich zu denken geben. 08.03.2010, Quelle: PRT
Pflegekasse: die Reform der Pflegereform
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder machte den Vorschlag, dass Arbeitnehmer für zwei Jahre halbtags arbeiten bei dreiviertel ihrer Bezüge und die fehlende Arbeitszeit danach reinholen. In diesen zwei Jahren Pflegezeit sollen dann alle Probleme gelöst sein?
