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Vom 02.09.2010

Arbeitsrecht: Das Laden eines Akkus ist kein Kündigungsgrund

Der 41jährige IT-Experte hatte seinen Elektroroller am Arbeitsplatz aufgetankt und Stromkosten von 1,8 Cent verursacht. Dafür wurde er fristlos gekündigt – zu Unrecht wie ein Gericht nun entschied... [weiter lesen]

Vom 10.08.2010

Urteile zum Mietrecht

Neue Urteile zu den Themen Rechtsschutzversicherung, Mängelbeseitigung, Gartengestaltung und Modernisierungskosten... [weiter lesen]

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03.08.2010, Quelle: FTD
Bundesverfassungsgericht soll nun auch Asylleistungen prüfen
Das Urteil der Verfassungsrichter zur Höhe der Leistungen für Langzeitarbeitslose hat ein Nachspiel: Weil auch die Zahlungen an Asylbewerber auf bloßen Schätzungen beruhten, hält sie das NRW-Landessozialgericht für verfassungswidrig.
31.07.2010, Quelle: PRT
Erneute Strafanzeige gegen Youtube
Der Verein für Existenzsicherung e.V. erhebt Strafanzeige gegen Youtube, Google und Unbekannt wegen Verstoßes gegen § 201 StGB. Die Strafanzeige wurde bei der Staatsanwaltschaft Hamburg eingereicht und wird unter dem Az.: 80 UJs 9600/10 bearbeitet.
18.07.2010, Quelle: Handelsblatt
Arbeitsrecht: Frau erhält fristlose Kündigung nach verweigerter Amtsarztuntersuchung
Weil eine Frau sich weigerte sich von einem Amtsarzt begutachten zu lassen, kündigte der Arbeitgeber seiner Arbeitnehmerin. Vor dem Landesarbeitsgericht erhielt er recht.
02.07.2010, Quelle: FTD
Schrottimmobilien: BGH verurteilt Badenia wegen arglistiger Täuschung
Im Rechtsstreit um überteuerte Immobilien, die eine Partnerfirma der Bausparkasse in den 90er-Jahren verkaufte, hat eine Käuferin einen wichtigen Erfolg vor Gericht erzielt: Ihr Vertrag muss rückabgewickelt werden.
30.04.2010
Abberufung des Hausverwalters durch einen einzelnen Wohnungseigentümer
Dies entschied das Oberlandesgericht in Rostock im Mai 2009.
27.04.2010, Quelle: dpa, PRT
Arbeitsgericht: Schlecker erleidet Schlappe
Die Drogeriemarktkette Schlecker muss vier Mitarbeiterinnen eines geschlossenen Geschäfts in ihrer neuen XL-Filiale im hessischen Gladenbach zu den bisherigen Bedingungen beschäftigen. Das hat das Marburger Arbeitsgericht in einem Eilverfahren entschieden.
09.04.2010, Quelle: Spiegel
Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: Kindergeld darf auf Hartz IV angerechnet werden
Die volle Anrechnung des Kindergelds auf Hartz-IV-Leistungen verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Mit dieser Begründung wies das Bundesverfassungsgericht die Klage eines 15-Jährigen und seiner Eltern ab - die Familie hatte eine Nachzahlung von 462 Euro gefordert.
21.03.2010
OLG Urteil: Vermittler haften bei verschwiegenen Kickbacks
Das OLG hat entschieden, dass die Rechtssprechung des BGH´s zum Kickback auch für allgemeine Anlageberater gilt.
05.03.2010, Quelle: PRT
Bundesgerichtshof schützt Gegenstände, die zur Erwerbstätigkeit erforderlich sind
Weil die Ehefrau 2.459,79 € Schulden hatte, sollte dem Ehemann sein Auto gepfändet werden. Der BGH wies die Forderung der Gläubiger zurück. Der Mann benötigt das Fahrzeug um den Lebensunterhalt seiner Familie zu sichern.
02.03.2010, Quelle: PRT; Bild: Pixelio
Urteilsspruch im Schlaf
Das Bundesverwaltungsgericht musste nun darüber entscheiden, ob ein Richter während der Verhandlung geschlafen hat oder nicht. Obwohl dies augenscheinlich der Fall gewesen ist und eigentlich jeder diese Momente kennt – wenn Augen und Kopf schwer werden und man immer wieder hochschreckt – doch das Bundesverwaltungsgericht dagegen entschieden.

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