Berlin: Gesetzesentwurf soll Bankmanager für Fehler mit Freiheitsstrafe büßen lassen

Dazu die Anmerkung unserer Redaktion:

Nachdem bereits seit den neunziger Jahren bekannt ist, das Banken hoch riskante Steuersparmodellfinanzierungen durchgeführt haben (und immer noch führen) und so  100tausende von Verbrauchern geschädigt wurden, ist dieser Gesetzesentwurf fünf Jahre nach der Finanzkrise bereits seit Jahrzehnten überfällig.  

Im bestehenden Gesetzesentwurf ist geplant, das eine Bank, bei der die riskanten Aktivitäten auf dem Finanzsektor mehr als 20% der Bilanzsumme ausmachen, diesen Bereich künftig in eine rechtlich eigene Einheit auslagern muss.

Doch was bedeutet das im Klartext?

Auch heute ist es bei renommierten Kreditinstituten noch Gang und Gebe, wertlose Immobilien ohne Sinn und Verstand mit völlig überzogenen Krediten zu finanzieren. Hierzu folgendes Beispiel aus der Praxis: Eine Immobilie in Leipzig findet über einen Versicherungsmakler einen arglosen Käufer. Die Bank finanziert das Steuersparmodell mit einem Kredit in Höhe von 150.000,-€. Der tatsächliche Marktwert zum Kaufzeitpunkt beträgt lediglich 60.000,-€.

Damit ist das Objekt nicht nur um 20%, sondern um sage und schreibe 150% überfinanziert.

Unter Berücksichtigung des neuen Gesetzesentwurfes müsste die finanzierende Bank künftig schon bei einem Kredit in Höhe von lediglich 72.000,-€ diese Transaktion als Risikogeschäft auslagern!   

Hier ist die Regierung gefordert, um auch bei namhaften Geschäftsbanken die Darlehensauszeichnung und die Sicherheiten zu prüfen. Solange Banken bedenkenlos minderwertige Immobilien finanzieren, werden weiterhin Verbraucher durch betrügerische Immobilienverkäufe geschädigt. Ein Umdenken ist unbedingt notwendig, und auch   die Staatsanwaltschaft sollte Ermittlungen wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs gegen Banken, Vermittler und Notare aufnehmen. Selbstverständlich müssen in den Fällen, in denen Immobilien weit über den tatsächlichen Wert beliehen und finanziert werden,gegen die verantwortlichen Bankvorstände Strafverfahren wegen Untreue eingeleitet werden.

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