BGH entscheidet über Verträge der ATLANTICLUX S. A. / FWU

Dies bedeutet, dass in den eigentlichen Versicherungsverträgen keine Anteile von Vermittlungsgebühren enthalten waren, sondern hierzu eine sogenannte gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung getroffen wurde. Der BGH hatte sich in der aktuellen Entscheidung mit der Frage zu beschäftigen, ob derartige Verträge getrennt widerrufen werden können bzw. welche Rechtsfolgen durch einen Widerruf eines der beiden Verträge oder beide Verträge eintritt. Der Bundesgerichtshof stufte dabei die Gebührenvereinbarung als Teilzahlungsgeschäft ein. Das hat zur Folge, dass diese Gebührenvereinbarung eine Widerrufsbelehrung enthalten muss. Hierzu griff der BGH auf die strengen Vorgaben einer Widerrufsbelehrung zurück.

Folge derartiger gesonderter Gebührenvereinbarungen ist, dass die Versicherungsgesellschaften auch dann auf einen Ausgleich bestehen, wenn der Hauptvertrag, hier die Versicherung, gekündigt werden bzw. widerrufen werden.

Der BGH hatte sich folglich mit der Widerrufsbelehrung in den Verträgen zu beschäftigen. Oft enthalten hierbei die Verträge Widerrufsbelehrungen, welche fehlerhaft sind, so z. B. wenn die Formulierung genutzt wird:

„… die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung …“

Die Belehrung über den Fristbeginn „frühestens“ ist vom BGH bereits mehrfach für fehlerhaft ausgeurteilt worden, da der Anleger nicht wissen kann, wann die Frist dann spätestens zu laufen beginnt. Zwar findet sich dieser Formulierung ähnlich in den gesetzlichen Vorgaben, aber: Verwender derartiger Klauseln können sich nur dann auf die sogenannte Musterbelehrung berufen, wenn diese wörtlich übernommen wird. Da dies in zahlreichen Fällen nicht der Fall ist, besteht für Versicherungsnehmer z. B. der AtlanticluxS. A., aber auch der Prisma Life AG, die Möglichkeit, derartige Verträge zu widerrufen und so eine Zahlungsverpflichtung zu Fall zu bringen.

Da die Versicherer teilweise dazu übergegangen sind, hier die noch offenen Beträge aus den Gebührenvereinbarungen nach einem Widerruf mit Versicherungsguthaben zu verrechnen, besteht für den Anleger sogar die Möglichkeit, im Rahmen einer Widerklage Ansprüche gegen die Versicherungsgesellschaft geltend zu machen und eine Rückforderung der verrechneten Summen zu verlangen.

Für betroffene Versicherungsnehmer bestehen daher gute Gründe, zumindest ihre Versicherungsverträge diesbezüglich überprüfen zu lassen und möglicherweise Rückzahlungsansprüche gegenüber der Versicherungsgesellschaft geltend zu machen.

Dieser Rechtsprechung sind bereits auch zahlreiche Untergerichte und Landgerichte gefolgt.

Der Verein für Existenzsicherung e.V. hat bereits eine große Zahl von Mitgliedern, die die Verträge widerrufen haben. Da sich die Versicherungsgesellschaften sicherlich weigern werden, sind wir dabei eine Sammelklage vorzubereiten.

Sollte der Sachverhalt auf Sie zutreffen, senden Sie bitte den Rückantwortbogen an uns.

Rückantwort Sammelklage

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