BGH lässt weiterhin Rückabwicklungen bei zeitlich versetztem Angebot und Annahme zu

Weiterhin gilt also für den Fall, dass Angebot und Annahme beim Immobilienerwerb mehr als 4 Wochen auseinander liegen, nach der Rechtsprechung des BGH vom 11. Juni 2010, Aktenzeichen V ZR 85/09 ein wirksamer Kaufvertrag nicht zustande gekommen ist. Längere Bindungsfristen von mehr als 4 Wochen sind in der Regel nach § 308 Nr. 1 BGB unwirksam.

Diese Rechtsprechung hat der BGH nochmals mit Urteil vom 07.06.2013 bestätigt, er führt auszugsweise aus:

„Die hier verwendete Fortgeltungsklausel ist danach schon wegen des unbegrenzten Zeitraums, in dem der Verwender das Angebot noch annehmen kann, ungeachtet der Widerrufsmöglichkeit für den anderen Teil, nach § 308 Nr. 1 BGB unwirksam. (….) (a) Ausgangspunkt für die Prüfung der Angemessenheit nach § 308 Nr. 1 BGB ist der in § 147 Abs. 2 BGB bezeichnete Zeitraum, in der ein Antragender üblicherweise die Entscheidung des Angebotsempfängers über sein Angebot erwarten darf (). Ist die Zeit für die Entscheidung des Verwenders über die Annahme wesentlich länger, so ist die Klausel nur dann wirksam, wenn der Verwender daran ein schutzwürdiges Interesse hat, hinter dem das Interesse des Kunden an dem Wegfall seiner Bindung zurückstehen muss. (…) Eine Klausel, nach der das Angebot des anderen Teils auch nach dem Ablauf einer für die Entscheidung des Verwenders über die Annahme oder Ablehnung des Angebots angemessenen Frist nicht erlischt, sondern stets annahmefähig bleibt, bestimmt das Gegenteil von dem, was sich nach § 147 Abs. 2, § 146 BGBergäbe. Die gesetzliche Regelung, die im Interesse des Verkehrs auf zügige Entscheidungen zur raschen und glatten Abwicklung der Geschäfte angelegt ist (….), verlangt von dem Angebotsempfänger, sich kurzfristig zu entscheiden, wenn er das Angebot des anderen Teils annehmen will.“

 Weiterhin bestätigt der BGH auch seine Rechtsprechung, wonach die Steuervorteile im Falle der Rückabwicklung nicht schadensmindernd zu berücksichtigen sind. In der Entscheidung vom 01.03.2011, Az. XI ZR 96/09 bestätigt der BGH,dass ein zum Schadensersatz berechtigter Käufer eines Steuersparmodells sich auf den ihm zustehenden Schadensersatzanspruch nicht die seinerseits erzielten Steuervorteile anrechnen lassen muss.

 Stets geprüft werden sollte die Frage der Sittenwidrigkeit eines Immobilienkaufs, auch hier tun sich für den Anleger interessante Möglichkeiten auf, einen Immobilienerwerb rückabzuwickeln.

 Rechtsanwalt Tobias Neumeier, München

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