BGH-Urteil: Hohe Gebühren bei P-Konto sind rechtswidrig und können zurückgefordert werden

Auf ein P-Konto, auch Pfändungsschutzkonto genannt, haben alle Besitzer eines Girokontos seit 2010 einen gesetzlichen Anspruch.

Banken und Sparkassen sind dazu verpflichtet, bestehende Girokonten in Pfändungsschutzkonten umzuwandeln. Hier wird das monatliche Existenzminimum des Schuldners geschützt. Bei einer Pfändung wird von der Bank nur das über die Pfändungsfreigrenze hinausgehende Guthaben an den Gläubiger abgeführt.

Leider nutzten viele Kreditinstitute die Notlage Ihrer Kunden aus, um mit Extra-Gebühren kräftig abzukassieren: Bis zu 20,-€ monatliche Entgelte wurden den ohnehin schon Überschuldeten in Rechnung gestellt.

 Diese Gebühren sind unzulässig.  

Mit den Urteilen des Bundesgerichtshofes vom 13.11.2012 (AZ: XI ZR 145/12 & XI ZR 145/12) wurde bestätigt, das Banken im Rahmen ihrer gesetzlichen Pflicht bei der Führung eines P-Kontos keine zusätzlichen Gebühren verlangen dürfen, da dies eine unangemessene Benachteiligung der betroffenen Kunden ist. Es handelt sich hierbei nicht um eine freiwillig in Anspruch genommene Zusatzleistung der Kreditinstitute.

Falls Ihre Bank oder Sparkasse Ihnen Gebühren in Rechnung gestellt hat, können Sie diese zurückfordern. Sollte Ihre Bank die Rückerstattung verweigern, wenden Sie sich an uns.

Einen Musterbrief finden Sie hier:

Musterbrief Rückerstattung Gebühren P-Konto

Share