Bundesfinanzhof entscheidet: Corona-Hilfen sind nicht pfändbar

Davon sind sicher viele Firmen, Selbständige und Gewerbetreibenden betroffen. Sie haben eine Corona-Hilfe beantragt und diese wurde auf ihr Konto überwiesen. Die Bank verweigerte jedoch die Auszahlung, da vom Finanzamt wegen vor der Corona-Pandemie entstandenen Steuerschulden eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom Finanzamt vorlag.

Bereits das Finanzgericht Münster und der Bundesfinanzhof in München haben entschieden, dass die Kontopfändung nicht rechtes ist, da die Corona-Hilfe nicht der Befriedigung von vor der Krise entstandenen Steuerschulden dient.

Alle Betroffenen, die von solch einer teilweisen oder ganzen Pfändung der Corona-Hilfen betroffen sind, können die Corona-Hilfen unter Angabe des Aktenzeichen VII S 23/20 wieder vom Finanzamt zurückfordern.

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