Bundesgerichtshof verurteilt Rechtsschutzversicherung zur Deckungsübernahme bei Kapitalanlagen

Im konkreten Fall verweigerte die Rechtsschutzversicherung die Deckungszusage aufgrund einer Klausel in ihren allgemeinen Rechtsschutzbedingungen, in der es hieß, dass Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen, die in ursächlichem Zusammenhang mit der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind, stehen, nicht besteht.

Der BGH führt aus, dass der Versicherungsnehmer den Gegenstand und die Reichweite dieser Ausschlussklausel nicht erkennen kann.

In den letzten Jahren ist es wiederholt dazu gekommen, dass Rechtsschutzversicherungen die Deckungsübernahme wegen des Erwerbs von Kapitalanlagemodellen, also Immobilien oder Immobilienfonds bzw. sonstigen Anlagen verweigerte und auf ihre allgemeinen Rechtsschutzbedingungen verwiesen hat. Dies wird in Zukunft nicht mehr möglich sein. Der BGH hat diesem Verhalten der Rechtsschutzversicherungen nunmehr einen Riegel vorgeschoben. Die Rechtsschutzversicherungen müssen den Anlegern also auch dann eine Deckungszusage für ein Vorgehen gegen die Schädiger bzw. die am Erwerb einer Kapitalanlage – auf die die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind – beteiligten Personen gewähren, auch wenn dies in ihren Rechtsschutzbedingungen ausgeschlossen ist.

Anleger sollten daher prüfen, ob ein Problem mit der Anlage besteht, eine Rechtsschutzversicherung vorliegt und die Unterlagen im Hinblick auf eine mögliche Vorgehensweise mit Deckungsschutz der Rechtsschutzversicherung prüfen lassen.

Rechtsanwalt Tobias Neumeier

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